Aktuelle Steuer-Nachrichten
Am 07. Dezember 2011 beschloss das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression. Damit setzt das Kabinett den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 6. November 2011 um. Das Gesetz soll in den Jahren 2013 und 2014 die Bürgerinnen und Bürger von Wirkungen der kalten Progression entlasten. Der beabsichtigte Ausgleich soll ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro jährlich haben. Er wird 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt und umfasst folgende Eckpunkte:
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Auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen macht das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aufmerksam. Pressemitteilung des BMJ: Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung wurde eine Verjährungsfrist von 10 Jahren (§ 196 BGB) eingeführt.
Was gibt es neues rund um das Thema Steuern? Unsere Steuernews bieten Ihnen auch in dieser Woche wieder interessante Neuigkeiten.
Kommt sie nun oder kommt sie nicht? Die Rede ist hier von der elektronischen Steuerkarte, die Einführung wurde vom Finanzministerium mal wieder umterminiert. Nun soll die elektronische Steuerkarte, (kurz ELSTAM), erst im Jahr 2013 eingeführt werden, begründet wird diese Verzögerung mit EDV Problemen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Werbungskosten bei einer doppelten Haushaltsführung auch dann absetzbar sind, wenn eine Zweitwohnung fast 150 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt ist. Neue steuerliche Gestaltungsspielräume schuf das Finanzgericht Köln durch die Einstufung von Computer Software als bewegliches Wirtschaftsgut, der Bundesfinanzhof war dann jedoch anderer Auffassung. Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Merkblatt für die Wahl der Steuerklassen für arbeitstätige Ehepartner herausgegeben, das bei der richtigen Auswahl der Steuerklassen helfen soll.
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Gegeben ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch dann, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat der EU Zigaretten erwirbt, diese nach Deutschland mitbringt und dann an Familienangehörige verschenkt. Zigaretten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits versteuert wurden, sind von der deutschen Tabaksteuer befreit, wenn Sie von Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat für ihren Eigenbedarf erworben wurden und diese selbst in das Deutsche Steuergebiet gebracht worden sind. Diese Regelung gilt als eine Errungenschaft für den am 1. Januar 1993 mit dem Wegfall der Grenzkontrollen möglich gemachten europäischen Binnenmarkt.
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Max Rau der Chef der Kölner Steuerfahndung hält dieses geplante Abkommen für „Einen unsäglichen und unhaltbaren Zustand“. Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht vor, dass zuvor unversteuertes deutsches Vermögen auf Schweizer Konten mit einem Steuersatz von 19 bis 34 Prozent pauschal nachbesteuert, wird abhängig von der Höhe des angelegten Betrags und der Dauer der Anlage. Geplant ist das der Finanzpakt bis Weihnachten im Bundestag auf der Agenda stehen, und spätestens bis Sommer 2012 den Bundesrat passieren wird. Doch dieses Ziel wird nun nur noch schwer erreichbar sein da neben dem NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans auch andere Länderfinanzminister gegen das Steuerabkommen sind.
„Der Ehrliche ist der Dumme, wenn dieses Abkommen wie geplant zustande kommt“, erläuterte Norbert Walter-Borjans am Montag im Düsseldorfer Finanzamt. Weiterlesen »
Bei der Wahl der richtigen Steuerklassen Kombination für berufstätige Ehepartner sollte man vorsichtig vorgehen, die falsche Kombination kann zu höherer Steuerlast und so zu weniger Einkommen führen. Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben, das die richtige Auswahl der Steuerklassen erleichtern soll.
Sie können das Merkblatt im PDF Format hier kostenfrei runterladen: Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012
Das Finanzgericht Köln hat Computer Software, wie zum Beispiel die Programme zum Ausfüllen der Steuererklärung, als bewegliches Wirtschaftsgut eingestuft und damit neue steuerliche Gestaltungsspielräume geschaffen. Das in diesem Prozess unterlegene Finanzamt zog daraufhin vor den Bundesfinanzhof.
Es wäre zu hoffen gewesen, dass der BFH seine bisherige Rechtsauffassung ändert und zumindest auf Datenträgern gespeicherte Software künftig als bewegliches Wirtschaftsgut behandeln würde. Weiterlesen »
Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung die als Werbungskosten absetzbar sind entstehen auch dann, wenn die Zweitwohnung in einer Distanz von 144 Kilometern bis zur Arbeitsstätte liegt. Dies entschied unlängst das Finanzgericht Düsseldorf, eine solche Entfernung stehe einem Wohnen „am Beschäftigungsort“ nicht entgegen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde gedauert. Das Finanzgericht macht in seiner Entscheidung klar, dass die Wohnung sich so weit im Einzugsbereich der Arbeitsstätte befinden muss, dass diese täglich aufgesucht werden kann.
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