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Steuern: Was bringt Schwarz-Gelb? – Die Auswirkungen des Wahlprogramms auf die Steuererklärung

Der Wahlkamp ist vorbei. Was bleibt von den zum Teil üppigen Steuerversprechungen der neuen Regierungsparteien übrig?

Der Wahlkampf ist vorbei, es beginnt der Koalitionskampf. Unter den Argusaugen der Opposition und der Wähler machen sich Union und FDP daran, die „eierlegende Wollmilchsau“ der Steuer- und Abgabenpolitik zu erfinden. Denn diese muss einerseits den maroden Staatshaushalt sanieren, darf andererseits aber die zaghaft anspringende Konjunktur nicht abwürgen.

Kinder

In diesem Punkt wirdwohl am schnellsten Einigkeit zu erzielen sein. Sowohl CDU/CSU als auch die Freien Demokraten wollen die Anpassung der Kinderfreibeträge auf den ab 2010 gültigen Satz von 8.004 Euro. Die FDP fordert zudem eine Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro je Kind, während die CDUvor allem ab dem dritten Kind spürbare Entlastungen schaffen will,ohne hierzu jedoch bislang konkrete Zahlen zu nennen.

Einkommensteuer

Dies wirdvermutlich einer der schwierigsten Diskussionspunkte sein. Während die FDP eine sofortige Radikalkur mit Steuersätzen von 10, 25 und 35Prozent will, strebt die CDU ab 2011 eine stufenweise Steuerentlastung an: Demnach soll der Eingangssteuersatz schrittweiseauf 14, 13 und 12 Prozent gesenkt werden, der Spitzensteuersatz aberbei 42 Prozent bleiben, allerdings mit einer erhöhten Einkommensschwelle (60.000 Euro). Die noch von der SPD durchgesetzte„Reichensteuer“ mit 45% ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro steht vermutlich auf der Abschussliste der Koalitionäre. Von diesen gemeinsam wird auch ein steuerlich gerechterer Tarifverlauf gewünscht, der das Problem der „kalten Progression“ (das Aufrücken in eine höhere Steuerklasse bei tariflich begründeter Gehaltsaufstockung zum Inflationsausgleich) vermeiden hilft. Wie dieses aber zu erreichen sein soll, bleibt bisher unklar.

Erbschaftssteuer

FDP und CSU sind sich darin einig, die Erbschaftssteuer künftig zu einer Ländersache zu machen und damit unter dem Strich die Erbschaftssteuer quasi abzuschaffen. Ob die CDU den damit leicht zu verbindenden Vorwurf der Reichenbegünstigung mittragen wird, steht noch nicht fest.

Unternehmensbesteuerung

Alle Koalitionsparteien wollen die Unternehmen steuerlich entlasten, um die Konjunktur zu beleben und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Klare Vorstellungen der Unionsparteien hierzu gibt es noch nicht, die FDP will aber so weit gehen, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen und den Kommunen als Ausgleich einen Aufschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer anzubieten.

Sozialabgaben

Dass die Sozialabgaben insgesamt eher angehoben als gesenkt werden dürften, ist unausgesprochener Konsens. So wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 voraussichtlich von 2,8 auf 3 Prozent steigen. Im Gespräch ist auch eine asymmetrische Anhebung der Krankenkassenbeiträge, deren Arbeitgeberanteil festgeschrieben wird, so dass eine zu erwartende Beitragserhöhung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer ginge.

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