Archiv für die Kategorie ‘Aktuelles’
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin gab am Sonntag an das die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Besteuerung von Schwarzgeld bereits „weit fortgeschritten“ sind. Ein Bericht der Zeitschrift Spiegel gibt an das der deutsche Fiskus auf Milliardenzahlungen von Schweizer Banken hoffen kann. Somit sollen die eidgenössischen Banken eine Abschlagszahlung in Höhe von zehn Milliarden Euro garantieren. Altvermögen sollen, je nach Einkommensart, demnach mit 19 bis 39 Prozent versteuert werden. Der Höchstsatz wird jedoch bei Schwarzgeld fällig. Allerdings bestätigte das Bundesfinanzministerium diese Einzelheiten bisher noch nicht. (mehr …)
Die Kosten, die für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim anfallen, können auch dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet wurden.
Der Bundesfinanzhof wich von seinen bisher strengeren Grundsätzen mit dieser Entscheidung ab. Bisher galt das:
- entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen
- oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“
vorausgesetzt wurden. (mehr …)
Die Grunderwerbsteuer wird zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf fünf Prozent erhöht. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Finanzminister Norbert Walter-Borjans erfolgte, nachdem der Landtag das Gesetz am 20. Juli 2011 verabschiedet hatte. Der Minister will mit den erwarteten Mehreinnahmen den Haushalt weiter konsolidieren.
Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer folgt das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Bundesländern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland sowie Sachsen-Anhalt. Käufe ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2011 werden zukünftig mit dem erhöhten Satz besteuert. Die Grunderwerbsteuer entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss des rechtswirksamen und notariell beurkundeten Kaufvertrages. Die Übergabe des Grundstücks, die Grundbucheintragung und auch die Kaufpreiszahlung haben keinen Einfluss auf die Entstehung der Steuer.
QUELLE: FinMin Pressemitteilung vom 25.07.11
Seit nunmehr sechs Monaten wird die Ticketsteuer erhoben, die Fluggesellschaften können die durch die Steuer verursachten Kosten, bedingt durch den harten Wettbewerb, nicht insgesamt an die Passagiere weitergeben. Dies ergab eine Umfrage der deutschen Presseagentur. Die Anbieter von Billigflügen reagierten mit einer Reduzierung Ihres Angebotes, was bedeutet das weniger Flüge von Deutschland aus gebucht werden können. Europas größter Billigflieger Ryanair verlagert daher die Flug Kontingente in die Länder, die keine Steuer auf die Flugtickets erheben, wie Spanien, Belgien, Holland und Griechenland. Insgesamt wurde das Platzangebot in diesem Sommer um 29% im Vergleich zum Vorjahr gekürzt, im Winter sollen es sogar bis zu 40% werden.
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Was gibt es neues rund um das Thema Steuern? Unsere Steuernews bieten Ihnen auch in dieser Woche wieder interessante Neuigkeiten.
In den letzten zwei Wochen ist eine Menge passiert, einige Vorhaben wurden gestoppt, so zum Beispiel die geplanten steuerlichen Förderungen für energetische Sanierungsmaßnahmen. Ein eher positiv aufzufassendes Urteil besagt, das ein Arbeitszimmer auch als Wohnraum mit genutzt werden darf, allerdings ist hier Vorsicht geboten, denn der Bundesfinanzhof hat gegen dieses Urteil Revision eingereicht. ELENA, der elektronische Gehaltsnachweis wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen auf Eis gelegt, die bestehende Elena-Infrastruktur soll jedoch für “ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung” genutzt werden. Ein kleiner Hoffnungsschimmer regte sich in dieser Woche für alle Gegner des Solidaritätszuschlages. Leider wurde die Hoffnung wieder zerstört, da der BFH zu dem Urteil kam, dass der Solidaritätszuschlag auch nach nunmehr 20 Jahren noch seinen Zweck verfolgt und damit sinnvoll ist.
Im Internet erfuhren wir das nach dem Stop von ELENA die vorausgefüllte Steuererklärung nebst der elektronischen Verfahren, zur Vermeidung von unnötiger Bürokratie, ab 2013 umgesetzt werden soll. Das Thema Griechenland ist in aller Munde, hier wird viel Geld bewegt, mächtig viel Geld, seit Mai gibt es eine Petition, die besagt das der Bundestag beschließen sollte, sich umfassend gegen den geplanten künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen. Der Hintergrund ist das Deutschland mit 62,3 % (190,05 Milliarden Euro) seines Bundeshaltes für den ESM bürgen müsste.
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Als der Solidaritätszuschlag seinerzeit ins Leben gerufen wurde, war die Einsicht ob dieser Maßnahme in der Bevölkerung noch weitestgehend vorhanden. Dies sieht allerdings heute durchaus anders aus. Seit nunmehr zwanzig Jahren, der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, kostet uns unsere Solidarität sehr viel Geld. Kaum ein Steuerzahler wird 1991 gedacht haben das Wir auch noch zwanzig Jahre später weiterzahlen müssen. Immerhin war ja schon 1993 und 1994 Pause für den Solidaritätszuschlag, allerdings wurde dieser dann 1995 wieder eingeführt. Eine Rechtsanwältin und eine GmbH klagten gegen den Soli, der BFH ist allerdings der Meinung, dass der Soli weiterhin seine Berechtigung hat und somit bleiben muss.
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Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben sich die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Soziales darauf verständigt „Elena“ schnellstmöglich wieder einzustellen. Das umstrittene Verfahren für die Bereitstellung eines elektronischen Gehaltsnachweises verfügt bisher noch nicht über die notwendige Anzahl von qualifizierten elektronischen Signaturen. Diese elektronische Signatur ist aber für den Datenschutz zwingend erforderlich. Somit ist ein nicht nur datenschutzrechtlich höchst umstrittenes IT-Großprojekt des Bundes, das die Papierflut in den Finanzämtern eindämmen sollte, gescheitert.
Eingesetzt werden sollte der elektronische Entgeltnachweis bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Elterngeld sowie Wohngeld. Elena sollte so die Arbeitgeberbescheinigungen auf Papier ersetzen und damit Abläufe erleichtern. (mehr …)
Raum trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar. Wer als selbstständiger sein Büro in den eigenen vier Wänden betreibt leidet häufig unter einer Art staatlich verordneter Paranoia: Ein gemütliches Sofa hat hier nichts zu suchen, selbst wenn man Gespräche mit Kunden lieber im Sitzen durchführen würde. Auch ein Fernseher oder sogar die vom Kind liebevoll gemalten Bilder hängt man lieber in den Flur. Denn die Kosten für ein Arbeitszimmer lassen sich nur dann steuerlich geltend machen, wenn dieser Raum nachweislich nur beruflich genutzt wird. Ob der Finanzbeamte ein Auge zudrückt, wenn er die private CD-Sammlung im Regal entdeckt, ist nicht sicher.
Dies galt jedenfalls bis sich das Finanzgericht Köln voll auf die Seite der Steuerzahler gestellt hat. Ein aktuelles Urteil besagt nämlich das ein Arbeitszimmer auch ein Wohnzimmer sein darf– oder umgekehrt. Einzig, weil der Raum in erheblichem Maße auch für rein private Zwecke genutzt wird, heisst das nicht, dass er gar nicht mehr als Arbeitszimmer anerkannt werden darf. Dann muss sich das Finanzamt eben darauf einlassen, dass der entsprechende Anteil berechnet wird. Dieses steuerzahlerfreundliche Urteil, das jetzt veröffentlicht wurde, hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln am 19. Mai 2011 gefällt (Az. 10 K 4126/09). (mehr …)
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