Sie sind hier:

Neues vom Bundesfinanzministerium 2/2010

In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium einige Meldungen veröffentlicht: über die Subventionen in 2009 und das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2009, Änderungen bei der Kfz-Steuer zum 1.1.2010 sowie einem neuen Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

Aufgrund von Urteilen der Gerichte gibt es neue Anweisungen an die Finanzämter zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine, Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft, Änderung des Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) und zur Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine (Nichtanwendungserlass).

Meldungen des Bundesfinanzministeriums

Vorläufiges Ergebnis des Bundeshaushalts 2009: Die Nettokreditaufnahme beträgt 34,1 Mia € (geplant waren bis zu 49,1 Mia €), die Neuverschuldung ist die Höchste in der Geschichte der Bundesrepublik und überschreitet mit 3,2% des BIPs die EU-Vorgabe von 3%.
Änderungen an der Kfz-Steuer: Damit soll die Kfz-Steuer vereinfacht und die Anwendung in allen Bundesländern einheitlich geregelt werden.
Subventionen in 2009 gestiegen: Die Steigerung in Höhe von fast 6 Mia € geht laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung vor allem auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Ingesamt wurden in 2009 ca. 29,5 Mia € für Subventionen aufgewendet. In 2010 sollen die Subventionen deutlich zurückgehen.
Der neue Stabilitätsrat und ein neues Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen lösen den Finanzplanungsrat ab. Ziel dieser Aktion ist es, die Haushalte der Bundesländer zu überwachen und bei drohenden Problemen einzugreifen.