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Neues vom Bundesfinanzministerium

Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Finanzen an die Bürger: Bundesregierung beschließt neuen Haushaltsentwurf, Schutzschirm für Arbeitnehmer

Bundesregierung beschließt neuen Haushaltsentwurf

Das Kabinett hat am 16. Dezember 2009 den neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Krise zwingt die Bundesregierung zu einer Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro. Mit dem Etatentwurf 2010 setzt die Bundesregierung das Signal, dass sie auch im Jahr 2010 alle notwendigen Voraussetzungen schafft, um die noch fragile Wirtschaftsdynamik zu unterstützen und die Krise nachhaltig zu überwinden, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Schutzschirm für Arbeitnehmer

Die Krise hat Lücken in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gerissen. Ein neuer Schutzschirm für Arbeitnehmer soll die Sozialversicherungssysteme finanziell stabilisieren. Außerdem sollen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Zwecke der Altersvorsorge gebildete Rücklagen besser geschützt werden. Darüber hinaus werden die gesetzlichen Grundlagen für Sofortmaßnahmen zu Gunsten Milch erzeugender Landwirte geschaffen.