Mit ‘Widerstand’ getaggte Artikel

Bedenken gegen die von der Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen äußerten die unionsregierten Länder, sie bemängeln dass sie darüber im Vorfeld nicht informiert worden wären. Nach dem Bekannt wurde das Angela Merkel dem FDP Vorsitzenden Phillip Rössler grünes Licht für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung gegeben habe, formiert sich auch innerhalb der Union der Widerstand. Die Kritik von CDU-Politikern kam gleich aus mehreren Bundesländern. Es gebe aufgrund der immer noch sehr angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt mokierte dass die Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema“, bemerkte Haseloff in der „Mitteldeutschen Zeitung“. (mehr …)