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Mit ‘phillip rössler’ getaggte Artikel

„Mit uns nicht zu machen“ Bundesländer lehnen die avisierten Steuersenkungen ab

Bedenken gegen die von der Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen äußerten die unionsregierten Länder, sie bemängeln dass sie darüber im Vorfeld nicht informiert worden wären. Nach dem Bekannt wurde das Angela Merkel dem FDP Vorsitzenden Phillip Rössler grünes Licht für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung gegeben habe, formiert sich auch innerhalb der Union der Widerstand. Die Kritik von CDU-Politikern kam gleich aus mehreren Bundesländern. Es gebe aufgrund der immer noch sehr angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt mokierte dass die Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema“, bemerkte Haseloff in der „Mitteldeutschen Zeitung“. (mehr …)

Steuersenkung zugesagt, die Kanzlerin informierte den Bundesparteivorsitzenden der FDP Phillip Rössler.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der FDP nach einem Zeitungsbericht Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. In einem vertraulichen Gespräch habe Sie dem Parteichef der FDP Philipp Rösler vor wenigen Tagen versichert, die FDP-Forderung bezüglich der Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umzusetzen zu wollen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ („FTD“/Mittwoch). Die Steuerzahler sollen so um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab bereits am Montag bekannt, dass mögliche Steuererleichterungen sehr wahrscheinlich schon beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein könnten. (mehr …)