Mit ‘Haushaltsbegleitgesetz’ getaggte Artikel
Was gibt es neues rund um das Thema Steuern? Unsere Steuernews bieten Ihnen auch in dieser Woche wieder interessante Neuigkeiten.
Diese Woche bescherte uns reichliche Neuigkeiten, am Anfang der Woche konnten wir darüber berichten, wie es möglich sein kann bei einem Erststudium mehr als die maximale Summe von 4000,- Euro bei der Steuererklärung als Sonderausgaben abzusetzen. Am Dienstag erreichte uns eine Warnung vor dreisten Betrügern, das Bundesfinanzministerium selbst informierte über eine verbrecherische E-Mail Aktion in der die Datendiebe sich als „Bundesministerium der Finanzen“ ausgaben und den Betroffenen mitteilten das sie zu viel Einkommenssteuer gezahlt hätten, das Finanzamt wolle diese zurückerstatten, dazu müsse allerdings ein Antragsformular ausgefüllt werden. Abgefragt wurden so unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie das Passwort. Das Finanzamt will in Zukunft dem Steuerpflichtigen das Ausfüllen der Steuererklärung so angenehm wie möglich machen, der bayrische Finanzminister schlug vor das diese Steuererklärung dann schon vom Finanzamt vor ausgefüllt auf elektronischem Weg bereitgestellt werden soll, wenn dies mal nicht zu einem Interessenkonflikt zwischen Steuerzahlern und Steuereinnehmern führt. Für Gewerbetreibende dürfte interessant sein das die Gleichlautenden Ländererlasse vom 22.6.2009 zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurden.
Im Internet fanden wir unter anderem einen interessanten Artikel der zehn Tipps zum Steuern sparen bietet, außerdem informierte der Bund der Steuerzahler darüber das der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ Steuermehreinnahmen auf Rekordniveau (584,6 Milliarden Euro!) erwartet daraufhin forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke in einem Statement einen schnellen Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag damit auch die Bürger etwas von den Steuermehreinnahmen haben. (mehr …)
Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 TOP 8 der Sitzung AO I/2011 vom 28. Februar bis 2. März 2011.
Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BStBl I S. …) hat innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 – 2 BvR 758/07 – eingeräumten Übergangsfrist die Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit derjenigen Normen beseitigt, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingeführt und seit der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 nicht geändert worden sind.
Die gleich lautenden Erlasse vom 22. Juni 2009 (BStBl I S. 669) zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Wegen der Frage, ob das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist, kommt ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht.
QUELLE: BMF 2011/0306096
Steuererklärung 2017
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