Es ist noch nicht in Kraft getreten, da wird es vielerorts bereits zerpfl\u00fcckt, zerredet und zerrissen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zweifelsohne schon als Wort das Zeug zum Monstrum und alle Aussichten auf Erfolg als Unwort des Jahres 2010 hat.Trotz gewaltiger Kritik und angek\u00fcndigter harscher Widerst\u00e4nde aus den Reihen gerade auch CDU-regierter L\u00e4nder gaben sich diese nach einigen eher vagen Zusagen zur Bildungsfinanzierung bei der Abstimmung brav parteikonform \u2013 dem Inkrafttreten des Gesetzes steht daher kaum noch etwas im Wege.<\/p>\n
Nutznie\u00dfer sind vor allem Familien (sofern sie nicht Hartz IV Empf\u00e4nger sind), Erben, Unternehmen und Hoteliers. Inzwischen ist aber auch klar: Die Entlastung f\u00fcr die private und auch die gewerbliche Steuererkl\u00e4rung ist insofern eine Mogelpackung, als ihr in 2010 zum Teil erhebliche Erh\u00f6hungen im Bereich der Sozialversicherung<\/strong> entgegenstehen. So sollen die Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung<\/strong> bereits ab Mitte des Jahres drastisch angehoben <\/strong>werden, vermutlich steigen auch die Krankenkassenbeitr\u00e4ge. Was bleibt, ist f\u00fcr die meisten Steuerpflichtigen wahrscheinlichbestenfalls ein Nullsummenspiel.<\/p>\n Entsprechend kritisch \u00e4u\u00dferte sich auch der Frontmann der \u201eWirtschaftsweisen\u201c und Chef des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, gegen\u00fcber der Rheinischen Post: Das neue Gesetz beschleunige alles m\u00f6gliche, nur eben nicht das Wachstum.<\/em> Er setzte sich f\u00fcr drastische Einsparungen der \u00f6ffentlichen Haushalte ein und fordert ein diesem Zusammenhang eine Absenkung des Hartz IV-Satzes um bis zu 30% – allerdings in Verbindung mit erheblich verbesserten Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Ob da an der richtigen Stelle gespart wird, bleibt allerdings nach Ansicht anderer Experten zu bezweifeln. Gerade Hartz IV \u2013 Empf\u00e4nger<\/strong> werden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz n\u00e4mlich voraussichtlich sogar erheblich belastet<\/strong>: Das erh\u00f6hte Kindergeld wird mit den Regels\u00e4tzen verrechnet, die erh\u00f6hten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge werden ihnen dennoch abgezogen. Die Verst\u00e4rkung der sozialen Schieflage imLande, so Wirtschaftsexperten aus Arbeitnehmerverb\u00e4nden undOpposition, k\u00f6nne einen kritischen Punkt erreichen, der mehr ins Rutschen bringt als nur den \u00dcbergang ins Neue Jahr.<\/p>\n