{"id":857,"date":"2010-07-11T07:03:29","date_gmt":"2010-07-11T05:03:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=857"},"modified":"2010-07-08T16:17:21","modified_gmt":"2010-07-08T14:17:21","slug":"ist-der-solidaritatszuschlag-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2010\/07\/11\/ist-der-solidaritatszuschlag-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Ist der Solidarit\u00e4tszuschlag verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"<p><!-- \t\t@page { margin: 2cm } \t\tP { margin-bottom: 0.21cm } \t\tA:link { so-language: zxx } --><strong>Ein \u00dcberblick \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Rechtsprechung zum urspr\u00fcnglich befristet eingef\u00fchrten Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer<\/strong><\/p>\n<p><!-- \t\t@page { margin: 2cm } \t\tP { margin-bottom: 0.21cm } \t\tA:link { so-language: zxx } -->Endg\u00fcltig klar wird die Sache wohl erst werden, wenn das Bundesverfassungsgericht (Az. beim BVerfG: 2 BvL 3\/10) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden haben wird. Der Solidarit\u00e4tszuschlag, kurz Soli, der mit der Deutschen Einheit 1990 befristet eingef\u00fchrt wurde und der seit 1995 mit gegenw\u00e4rtig 5,5 Prozent auf alle Lohn- und Einkommensleistungen erhoben wird, ist seit vielen Jahren Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Erstere sehen in dem nur dem Bund zustehenden Steuerquell ein verfassungswidriges Absch\u00f6pfinstrument und fordern eine Aussetzung der Vollziehung, solange nicht letztinstanzlich \u00fcber die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit des Soli entschieden ist.<\/p>\n<p>Einer solchen Aussetzung stimmt das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (<a href=\"http:\/\/www.haufe.de\/PI11940\/HI2332999?chorid=01602816\">7 K 143\/08 mit Beschluss vom 25.11.2009<\/a>) nicht zu, sieht aber gleichwohl den Soli als verfassungswidrig an, weil er eigentlich nur zur Deckung von Bedarfsspitzen in einer besonderen Situation gedacht sei.<\/p>\n<p>Anders die Finanzgerichte M\u00fcnchen, M\u00fcnster und K\u00f6ln: Diese halten den Soli nach wie vor f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Er sei zur allgemeinen Einkommensverbesserung  im Zuge der Deckung von Kosten der Deutschen Einheit  eingef\u00fchrt worden. Und da dieser Zweck gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfbar sei, k\u00f6nne auch keine Verfassungswidrigkeit erkannt werden. Gegen diese Urteile haben die Kl\u00e4ger jedoch beim BFH Revision eingelegt, so dass zun\u00e4chst dieses Hauptsacheverfarhen abgewartet werden muss.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p><strong>Steuerpflichtige brauchen in dieser Sachen von sich aus nicht t\u00e4tig zu werden.<\/strong> Das BMF hat die Finanzbeh\u00f6rden angewiesen, die Erhebung des Soli seit 2005 als vorl\u00e4ufig zu betrachten. Sollten der BFH und insbesondere das BVG die Dauererhebung des Soli als nicht rechtm\u00e4\u00dfig ansehen, k\u00e4me unter Umst\u00e4nden (automatisch) eine Flut von R\u00fcckerstattungen auf die Steuerzahler zu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein \u00dcberblick \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Rechtsprechung zum urspr\u00fcnglich befristet eingef\u00fchrten Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer Endg\u00fcltig klar wird die Sache wohl erst werden, wenn das Bundesverfassungsgericht (Az. beim BVerfG: 2 BvL 3\/10) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden haben wird. Der Solidarit\u00e4tszuschlag, kurz Soli, der mit der Deutschen Einheit 1990 befristet eingef\u00fchrt wurde und [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,7],"tags":[81,82,58],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=857"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":880,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857\/revisions\/880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}