Er wurde 1991 f\u00fcr ein Jahr eingef\u00fchrt, dann dreimal verl\u00e4ngert und ist seit 1995 zu einer Dauersteuer auf alle Einkommen geworden. Der „Soli“ genannte Solidarit\u00e4tszuschlag, urspr\u00fcnglich zur Finanzierung des Aufbau Ost gedacht, heute eigentlich eine zus\u00e4tzliche Einkommenssteuer. Das fand auch das Finanzgericht Niedersachsen, das den Solidarit\u00e4tszuschlag als verfassungswidrig ansah und nun zur letztg\u00fcltigen Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben hat.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung der Niedersachsen: Der Staat verwende den Zuschlag keinesfalls nur mehr f\u00fcr Aufbau-Aufgaben in den Ost-Bundesl\u00e4ndern sondern zur Deckung des allgemeinen Staatshaushaltes. Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Einsch\u00e4tzung folgen, s\u00e4he es tats\u00e4chlich schlecht aus f\u00fcr den ungeliebten Steuerzuschlag.<\/p>\n
Illusionen mache sich allerdings, so einige Wirtschafts- und Finanzexperten, wer hoffte, dass durch eine Abschaffung des Soli die Einkommensteuer um dessen 5,5 Prozent sinken w\u00fcrde. Die klammen Staatss\u00e4ckel k\u00f6nnten auf die 15 bis 16 Milliarden Euro keinesfalls verzichten, die der Aufbau-Ost-Zuschlag in die Kassen sp\u00fclt. Demzufolge m\u00fcssten dann die allgemeinen Steuern (Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftssteuern), f\u00fcr die der Soli als Aufschlag wirksam ist, entsprechen nach oben korrigiert werden.<\/p>\n
Dass dies nat\u00fcrlich angesichts von Steuersenkungsversprechungen der Koalitionsparteien ein fatales Signal w\u00e4re, steht auf einem anderen Blatt, an dem die Karlsruher Richter sich sicherlich nicht orientieren werden. Die Alternative f\u00fcr die politischen Entscheidungstr\u00e4ger: Radikaler Sparkurs. Dann aber w\u00e4re es endg\u00fcltig vorbei mit dem Ausgabenerh\u00f6hungen wie dem Betreuungsgeld und mit allen Steuersenkungspl\u00e4nen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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