{"id":5010,"date":"2018-05-31T08:00:05","date_gmt":"2018-05-31T06:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=5010"},"modified":"2018-05-30T07:58:40","modified_gmt":"2018-05-30T05:58:40","slug":"steuerfreiheit-fuer-nebenberuflich-taetige-fahrer-in-der-altenhilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2018\/05\/31\/steuerfreiheit-fuer-nebenberuflich-taetige-fahrer-in-der-altenhilfe\/","title":{"rendered":"Steuerfreiheit f\u00fcr nebenberuflich t\u00e4tige Fahrer in der Altenhilfe"},"content":{"rendered":"

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Der Gesetzgeber hat bestimmte nebenberufliche T\u00e4tigkeiten, die der Allgemeinheit dienen, durch \u00a7 3 Nr. 26 des Einkommensteuerergesetzes von der Besteuerung ausgenommen. Auch die Verg\u00fctung f\u00fcr nebenberuflich t\u00e4tige Fahrer einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 8. M\u00e4rz 2018, Az. 3 K 888\/16) zeigt.<\/p>\n

Seniorenzentrum zahlte Aufwandsentsch\u00e4digung an nebenberuflich t\u00e4tige Fahrer<\/h2>\n

Geklagt hatte in dem hier verhandelten Verfahren ein Seniorenzentrum, das teilstation\u00e4re Tagespflege anbietet. Die Tagespflege wird an einem oder mehreren Tagen pro Woche von pflegebed\u00fcrftigen Menschen besucht, die mehrheitlich bereits \u00fcber 75 Jahre alt sind. Zudem sind \u00fcber die H\u00e4lfte der an der Tagespflege teilnehmenden Senioren in Pflegestufen eingestuft. Zu den von dem Seniorenzentrum im Rahmen der Tagespflege erbrachten Leistungen geh\u00f6rt auch der Transport der Teilnehmer von deren Wohnung zur Einrichtung und zur\u00fcck. Die Fahrten werden mit Kleinbussen mit Hebeb\u00fchnen mit maximal acht Fahrg\u00e4sten organisiert. Die Tour wird jeweils von einem Fahrer durchgef\u00fchrt, der den Fahrg\u00e4sten auch von der Wohnung zum Bus und zur\u00fcck hilft. Zu diesem Zweck erhielten die Fahrer von dem Seniorenzentrum bzw. einem externen Anbieter eine Schulung.<\/p>\n

In den Streitjahren bekamen die Fahrer f\u00fcr ihre Dienste eine Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von maximal 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro. Das Seniorenzentrum f\u00fchrte f\u00fcr die Fahrer keine Lohnsteuer an das Finanzamt ab, weil man der Meinung war, dass deren Lohn nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG f\u00fcr b\u00fcrgerschaftlich engagierte, nebenberuflich t\u00e4tige Mitarbeiter steuerfrei sei. Das Finanzamt dagegen vertrat die Ansicht, dass die Fahrt\u00e4tigkeit mangels pers\u00f6nlichem Kontakt nicht der F\u00f6rderung der geistigen und k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten diene. Daher wendete das Finanzamt lediglich den Freibetrag nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG in H\u00f6he von 500 Euro bzw. 750 Euro ab dem Jahr 2013 an, anstatt die Verg\u00fctung der Fahrer komplett steuerfrei zu stellen.<\/p>\n

Verg\u00fctungen der Fahrer sind nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG steuerfrei<\/h2>\n

Die dagegengerichtete Klage des Seniorenzentrums war erfolgreich. Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg hat entschieden, dass die Verg\u00fctungen der Fahrer nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass diese Regelung vom Gesetzgeber aus gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden zur Anerkennung der f\u00fcr das Gemeinwesen wichtigen T\u00e4tigkeit der Pflege und zur Motivation b\u00fcrgerschaftlichen Engagements geschaffen worden sei. Bei dem Seniorenzentrum, das hier geklagt hatte, handelt es sich um eine Einrichtung zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger Zwecke. Die Leute, die die Tagespflege besuchen, seien wegen ihres Alters und ihres geistigen oder k\u00f6rperlichen Zustandes als hilfebed\u00fcrftige Personen einzustufen.<\/p>\n

Die T\u00e4tigkeit der Fahrer beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf die Bef\u00f6rderung, sondern beinhaltet auch die Pflege alter und hilfebed\u00fcrftiger Menschen. Denn der Begriff der Pflege erstreckt sich auf s\u00e4mtliche pers\u00f6nlich zu erbringenden Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens. Darunter f\u00e4llt auch die Hilfe zur Mobilit\u00e4t pflegebed\u00fcrftiger Personen. Da die Fahrer den Fahrg\u00e4sten auch beim Verlassen und Aufsuchen ihrer Wohnung sowie beim Ein- und Ausstieg aus dem Bus helfen, bestehe auch ein unmittelbarer und pers\u00f6nlicher Kontakt zu den hilfebed\u00fcrftigen Personen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Phase4Photography<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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