{"id":4982,"date":"2018-04-24T08:00:15","date_gmt":"2018-04-24T06:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4982"},"modified":"2018-04-23T14:16:29","modified_gmt":"2018-04-23T12:16:29","slug":"abzugsfaehigkeit-der-prozesskosten-bei-streitigkeiten-zum-umgangsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2018\/04\/24\/abzugsfaehigkeit-der-prozesskosten-bei-streitigkeiten-zum-umgangsrecht\/","title":{"rendered":"Abzugsf\u00e4higkeit der Prozesskosten bei Streitigkeiten zum Umgangsrecht"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9<\/a>Der Gesetzgeber hat vor einiger Zeit die Abzugsf\u00e4higkeit von Prozesskosten stark eingeschr\u00e4nkt. Nur in Ausnahmef\u00e4llen, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die Prozesskosten noch als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Ein derartiger Ausnahmefall liegt nach Einsch\u00e4tzung des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vor, wenn der Kindsvater mit der Kindsmutter \u00fcber das Umgangsrecht f\u00fcr das gemeinsame Kind streitet, nachdem diese das Kind ins Ausland entf\u00fchrt hat.<\/p>\n

Finanzamt ber\u00fccksichtigte Prozesskosten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen<\/h2>\n

Geklagt hatte in dem hier verhandelten Verfahren der Vater einer im Jahr 2012 geborenen Tochter. Seit Juni 2012 leben der Kl\u00e4ger und seine fr\u00fchere Ehegattin, die Mutter seiner Tochter, dauernd getrennt. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2014 machte der Kl\u00e4ger Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuerlich geltend. Doch das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Prozesskosten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen mit der Begr\u00fcndung, dass der Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen habe, inwieweit seine Existenzgrundlage gef\u00e4hrdet gewesen sei.<\/p>\n

Das wollte der Kl\u00e4ger so nicht akzeptieren und zog nach erfolglosem Einspruch vor Gericht. Er argumentierte damit, dass die Prozesskosten im Rahmen von Verfahren zum Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf\u00fchrung angefallen seien. Er f\u00fchre diesen Rechtsstreit, nachdem die Kindsmutter die gemeinsame Tochter nach einer Urlaubsreise nicht nach Deutschland zur\u00fcckgebracht hat, sondern in S\u00fcdamerika behalten hat. Er war gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten, weil er sehr an seinem Kind h\u00e4nge und er den Kindesentzug deshalb nicht habe hinnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Immaterielle Existenzgrundlage des Kl\u00e4gers war gef\u00e4hrdet<\/h2>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 13. M\u00e4rz 2018, Az. 13 K 3024\/17 E) folgte der Argumentation des Kl\u00e4gers und gab seiner Klage statt. Nach Auffassung des Gerichts hat das Finanzamt die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Prozesskosten zu Unrecht nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anerkannt, da die Aufwendungen nicht nach \u00a7 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen sind. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Ausnahme vom Abzugsverbot f\u00fcr Prozesskosten gerechtfertigt sei, wenn die Streitigkeit einen Kernbereich menschlichen Lebens betrifft, wie etwa das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern.<\/p>\n

Um einen derartigen Fall, bei dem der Kernbereich menschlichen Lebens ber\u00fchrt ist, handelt es sich auch bei dem vorliegenden Rechtsstreit, den der Kl\u00e4ger nach der Entf\u00fchrung seiner Tochter durch seine fr\u00fchere Ehefrau wegen seines Umgangsrechts und der R\u00fcckkehr der Tochter nach Deutschland f\u00fchrte. Denn ohne ein Umgangsrecht mit der Tochter und deren R\u00fcckkehr nach Deutschland w\u00e4re nach Ansicht des Gerichts die immaterielle Existenzgrundlage des Kl\u00e4gers gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

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Der Gesetzgeber hat vor einiger Zeit die Abzugsf\u00e4higkeit von Prozesskosten stark eingeschr\u00e4nkt. Nur in Ausnahmef\u00e4llen, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die Prozesskosten noch als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Ein derartiger Ausnahmefall […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4982"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4982"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4983,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4982\/revisions\/4983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}