{"id":4941,"date":"2018-03-08T08:00:29","date_gmt":"2018-03-08T07:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4941"},"modified":"2018-03-07T22:01:06","modified_gmt":"2018-03-07T21:01:06","slug":"steuerfreie-beitragserstattung-durch-berufsstaendische-versorgungswerke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2018\/03\/08\/steuerfreie-beitragserstattung-durch-berufsstaendische-versorgungswerke\/","title":{"rendered":"Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsst\u00e4ndische Versorgungswerke"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9<\/a>Die Erstattung von Pflichtbeitr\u00e4gen, die an ein berufsst\u00e4ndisches Versorgungswerk gezahlt worden sind, ist unabh\u00e4ngig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 10. Oktober 2017, Az. X R 3\/17) hervor, welcher damit von der der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen abweicht.<\/p>\n

Finanzamt unterwarf Beitragserstattung der Besteuerung<\/h2>\n

In dem hier verhandelten Verfahren hatte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst als angestellter Rechtsanwalt gearbeitet und in dieser Zeit Pflichtbeitr\u00e4ge zu einem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk geleistet. Im Jahr 2012 wurde der Kl\u00e4ger in ein Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen und schied damit aus der Anwaltschaft aus. Daraufhin wurden dem Kl\u00e4ger antragsgem\u00e4\u00df 90 % der von ihm entrichteten Pflichtbeitr\u00e4ge r\u00fcckerstattet.<\/p>\n

Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 19. August 2013 (BStBl I 2013, 1087, Rz 205) unterwarf das Finanzamt die Beitragserstattung, die der Kl\u00e4ger erhalten hatte, der Besteuerung, weil zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung der Beitr\u00e4ge weniger als 24 Monate lagen. Damit aber war der Kl\u00e4ger nicht einverstanden, weil er der Meinung war, dass die Beitragserstattung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei sei, und zog deshalb nach erfolglosem Einspruch vor Gericht.<\/p>\n

Erstattung der Pflichtbeitr\u00e4ge ist nach \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei<\/h2>\n

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 3 K 1266\/15) gab seiner Klage statt. Die Revision des Finanzamts vor dem Bundesfinanzhof blieb ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren best\u00e4tigte der Bundesfinanzhof nun das Urteil der Vorinstanz, dem zufolge die Erstattung der vom Kl\u00e4ger geleisteten Pflichtbeitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei ist. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass die Beitragsr\u00fcckgew\u00e4hr aus berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtungen nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abh\u00e4ngig ist. Das BMF-Schreiben vom 19. August 2013, welches vom Finanzamt herangezogen wurde, verst\u00f6\u00dft insoweit gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und ist deshalb unbeachtlich.<\/p>\n

Weiterhin erkl\u00e4rten die Richter, dass die Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Denn durch \u00a7 10 Abs. 4b S. 2 EStG wird die Sonderausgabenverrechnung auf die „jeweilige Nummer“ beschr\u00e4nkt und der Kl\u00e4ger machte nach seiner \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur noch Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG steuerlich geltend und keine Vorsorgeaufwendungen im Sinne von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Frage, ob die Beitragserstattung zu einer K\u00fcrzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren f\u00fchrt, in denen der Kl\u00e4ger Pflichtbeitr\u00e4ge zum berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk geleistet hat, konnte das Gericht offenlassen, weil sich der Streitfall lediglich auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezog.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Daniel Etzold – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Erstattung von Pflichtbeitr\u00e4gen, die an ein berufsst\u00e4ndisches Versorgungswerk gezahlt worden sind, ist unabh\u00e4ngig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 10. Oktober 2017, Az. X R 3\/17) hervor, welcher damit von der der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen abweicht.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4941"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4941"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4944,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4941\/revisions\/4944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}