{"id":4936,"date":"2018-03-06T08:00:08","date_gmt":"2018-03-06T07:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4936"},"modified":"2018-03-04T21:41:32","modified_gmt":"2018-03-04T20:41:32","slug":"konkurrierender-kindergeldanspruch-in-zwei-eu-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2018\/03\/06\/konkurrierender-kindergeldanspruch-in-zwei-eu-staaten\/","title":{"rendered":"Konkurrierender Kindergeldanspruch in zwei EU-Staaten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein im Inland lebender Elternteil, der Arbeitslosengeld II bezieht, hat im Inland keinen Anspruch auf Kindergeld, falls der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbst\u00e4tig ist und dort Kindergeld bezieht. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 26. Juli 2017, Az. III R 18\/16, ver\u00f6ffentlicht am 25. Oktober 2017) hervor. Zugleich stellte der Bundesfinanzhof fest, dass bei der Pr\u00fcfung, ob f\u00fcr ein Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausl\u00e4ndische Leistung gew\u00e4hrt wird, die Entscheidungen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden f\u00fcr die Familienkassen und die Finanzgerichte bindend sind.<\/p>\n

Kindsvater lebte und arbeitete in Frankreich<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin in dem hier verhandelten Verfahren lebte seit Juli 2013 zusammen mit ihrer minderj\u00e4hrigen Tochter in Deutschland. Die Kl\u00e4gerin erhielt Arbeitslosengeld II, aber kein Arbeitslosengeld I. Der Vater ihrer Tochter lebte in Frankreich und war dort erwerbst\u00e4tig. Der Kindsvater bekam in Frankreich eine mit dem deutschen Kindergeld vergleichbare h\u00f6here franz\u00f6sische Familienleistung. Deshalb hob die deutsche Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes auf.<\/p>\n

Das s\u00e4chsische Finanzgericht (FG Sachsen, Urteil vom 6. April 2016, Az. 2 K 727\/14) hatte der dagegengerichteten Klage der Mutter zun\u00e4chst noch stattgegeben, weil zum einen der Vater nach dem vom Finanzgericht \u00fcberpr\u00fcfbaren franz\u00f6sischen Recht keinen Anspruch auf Kindergeld gehabt habe. Zum anderen w\u00fcrde nach Meinung des Finanzgerichts selbst ein Kindergeldanspruch des Vaters nach franz\u00f6sischem Recht den Anspruch auf deutsches Kindergeld nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Bundesfinanzhof hob Urteil der Vorinstanz auf<\/h2>\n

Der Bundesfinanzhof war jedoch anderer Meinung und hat die Klage im Revisionsverfahren abgewiesen. Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass die positive Entscheidung, mit der die zust\u00e4ndige franz\u00f6sische Beh\u00f6rde einen Anspruch auf Kindergeld nach ihrem Recht best\u00e4tigt hat, f\u00fcr die Familienkasse bindend ist, sofern die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. Deshalb sind die Familienkasse und das Finanzgericht nicht befugt, die Richtigkeit dieser positiven Entscheidung der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen und selbst das ausl\u00e4ndische Recht festzustellen und anzuwenden.<\/p>\n

Weiterhin erkl\u00e4rte der Bundesfinanzhof, dass das Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fcr Arbeitslose nach dem SGB II keine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der europarechtlichen Bestimmung darstellt. Weder hat das Arbeitslosengeld II eine an einen bisherigen Verdienst ankn\u00fcpfende Entgeltersatzfunktion, noch bekommt der Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II seine Leistung aufgrund seiner vorherigen Besch\u00e4ftigung. Bei dem Arbeitslosengeld II handelt es sich deshalb um eine beitragsunabh\u00e4ngige Geldleistung im Sinne des Art. 70 der VO Nr. 883\/2004. Daraus folgte in dem vorliegenden Fall, dass der Anspruch des erwerbst\u00e4tigen Kindsvaters nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883\/2004 vorrangig war und Deutschland als nachrangiger Staat somit nicht verpflichtet war, Kindergeld zu zahlen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Kzenon – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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