{"id":4915,"date":"2018-02-06T08:00:30","date_gmt":"2018-02-06T07:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4915"},"modified":"2018-02-06T01:19:39","modified_gmt":"2018-02-06T00:19:39","slug":"abzweigung-des-kindergeldes-auch-an-minderjaehrige-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2018\/02\/06\/abzweigung-des-kindergeldes-auch-an-minderjaehrige-moeglich\/","title":{"rendered":"Abzweigung des Kindergeldes auch an Minderj\u00e4hrige m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

\"Bildnachweis:<\/a>Das Kindergeld wird normalerweise nicht an die Kinder selber, sondern an deren Erziehungsberechtigten ausgezahlt. Falls der Erziehungsberechtigte jedoch seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind nicht nachkommt, kann eine Abzweigung des Kindesgeldes an das Kind gem\u00e4\u00df \u00a7 74 EStG beantragt werden. Ein Abzweigungsantrag kann nicht nur von vollj\u00e4hrigen Kindern, sondern auch von einem minderj\u00e4hrigen Kind bzw. dessen Vormund gestellt werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 2 K 217\/16) zeigt.<\/p>\n

Minderj\u00e4hrige Kl\u00e4gerin erhielt keine Unterhaltsleistungen von ihren Eltern<\/h2>\n

In dem vorliegenden Fall forderte die am 1. August 2000 geborene Kl\u00e4gerin die Abzweigung des Kindergeldes f\u00fcr den Monat August 2016 an sich selbst. Die Mutter der Kl\u00e4gerin hat zuvor am 27. Juni 2016 die sofortige Einstellung der Kindergeldzahlung und die \u00dcberweisung an das Jugendamt beantragt, nachdem sie die elterliche F\u00fcrsorge an das Jugendamt abgetreten hatte. Die Eltern, die Leistungen des Jobcenters bezogen, zahlten keinen Unterhalt an die Kl\u00e4gerin, weder durch Geldleistung noch durch Naturalunterhalt.<\/p>\n

Die Familienkasse zahlte letztmalig im Juli 2016 Kindergeld an die Eltern der Kl\u00e4gerin und stellte dann im August 2016 die Zahlung des Kindergeldes ein. Daraufhin beantragte der Vormund der Kl\u00e4gerin f\u00fcr diese bei der zust\u00e4ndigen Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes nach \u00a7 74 EStG. Doch die Familienkasse lehnte den Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes ab, mit dem Verweis auf die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG, Stand 2016, Nr. V.32.3, wonach eine Abzweigung nach \u00a7 74 Abs. 1 EStG an das Kind selbst als Abzweigungsempf\u00e4nger nur m\u00f6glich sei, wenn das Kind vollj\u00e4hrig ist und f\u00fcr sich selbst sorge.<\/p>\n

Vollj\u00e4hrigkeit ist kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des \u00a7 74 Abs. 1 EStG<\/h2>\n

Doch das wollten die Minderj\u00e4hrige und ihr Vormund so nicht hinnehmen und zogen deshalb vor Gericht. Und das mit Erfolg! Das Finanzgericht Schleswig-Holstein gab ihrer Klage statt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung des Antrags auf Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selbst wegen Minderj\u00e4hrigkeit rechtswidrig ist, weil die Vollj\u00e4hrigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des \u00a7 74 Abs.1 EStG darstellt. Au\u00dferdem erkl\u00e4rten die Richter, dass die gesetzliche Regelung des \u00a7 74 Abs. 1 EStG der Familienkasse die M\u00f6glichkeit bieten soll, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das Kind selbst, auszuzahlen. Diese M\u00f6glichkeit muss nach Auffassung des Gerichts zur Durchsetzung der Zweckbestimmung des Kindergeldes im Falle von vollj\u00e4hrigen und minderj\u00e4hrigen Kindern gegeben sein.<\/p>\n

Bildnachweis: \u00a9 Minerva Studio – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Kindergeld wird normalerweise nicht an die Kinder selber, sondern an deren Erziehungsberechtigten ausgezahlt. Falls der Erziehungsberechtigte jedoch seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind nicht nachkommt, kann eine Abzweigung des Kindesgeldes an das Kind gem\u00e4\u00df \u00a7 74 EStG beantragt werden. Ein Abzweigungsantrag kann nicht nur von vollj\u00e4hrigen Kindern, sondern auch von einem minderj\u00e4hrigen Kind bzw. […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4915"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4915"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4915\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4916,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4915\/revisions\/4916"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}