{"id":4904,"date":"2018-01-26T08:00:38","date_gmt":"2018-01-26T07:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4904"},"modified":"2018-01-26T03:38:49","modified_gmt":"2018-01-26T02:38:49","slug":"wie-wirken-sich-provisionen-auf-das-elterngeld-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2018\/01\/26\/wie-wirken-sich-provisionen-auf-das-elterngeld-aus\/","title":{"rendered":"Wie wirken sich Provisionen auf das Elterngeld aus?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die H\u00f6he des ausgezahlten Elterngeldes h\u00e4ngt vom durchschnittlichen Nettolohn in den letzten zw\u00f6lf Monaten vor der Geburt des Kindes ab. Diesbez\u00fcglich musste sich das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2017, Az. B 10 EG 7\/17 R) unl\u00e4ngst mit der Frage auseinandersetzen, ob Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes gezahlt hat, das Elterngeld erh\u00f6hen. Dabei weicht das Bundessozialgericht mit seinem Urteil von der Entscheidung der Vorinstanz ab.<\/p>\n

Vor Gericht stritten die Beteiligten dar\u00fcber, in welcher H\u00f6he dem Kl\u00e4ger Elterngeld zusteht. Der Kl\u00e4ger in dem hier verhandelten Verfahren hatte vor der Geburt seines Kindes am 20. Januar 2015 aus seiner T\u00e4tigkeit als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 zus\u00e4tzlich auch noch quartalsweise gezahlte Pr\u00e4mien („Quartalsprovisionen“) von seinem Arbeitgeber erhalten. Die Gehaltsmitteilungen wiesen diese Pr\u00e4mien als sonstige Bez\u00fcge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Die zust\u00e4ndige Elterngeldstelle bewilligte dem Kl\u00e4ger zwar das Elterngeld. Allerdings ber\u00fccksichtigte sie die Pr\u00e4mien, die der Kl\u00e4ger im Oktober und Dezember 2014 von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, bei der Festsetzung des Elterngeldes nicht.<\/p>\n

Provisionen als sonstige Bez\u00fcge sind nicht zu ber\u00fccksichtigen<\/h2>\n

Mit seiner dagegengerichteten Klage hatte der Familienvater zun\u00e4chst auch Erfolg. Von der Vorinstanz wurde die Elterngeldstelle dazu verurteilt, dem Kl\u00e4ger unter Ber\u00fccksichtigung der zus\u00e4tzlich gezahlten Quartalsprovisionen ein h\u00f6heres Elterngeld zu gew\u00e4hren. Die Richter des Bundessozialgerichts waren jedoch anderer Meinung und hoben deshalb das Urteil der Vorinstanz im Revisionsverfahren auf. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Quartalsprovisionen, die der Kl\u00e4ger im Oktober und Dezember 2014 von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, nicht bei der Festsetzung des Elterngeldes zu ber\u00fccksichtigen sind, weil die Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt wurden. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass der Gesetzgeber durch die seit dem 1. Januar 2015 geltende Neuregelung des \u00a7 2c Absatz 1 Satz 2 BEEG Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen hat, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelm\u00e4\u00dfig gezahlt und verbindlich als sonstige Bez\u00fcge zur Lohnsteuer angemeldet werden. Gegen diese Neuregelung bestehen nach Auffassung des Gerichts auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n

Als laufender Arbeitslohn gezahlte Provisionen k\u00f6nnen das Elterngeld erh\u00f6hen<\/h2>\n

Demnach ist f\u00fcr die Beantwortung der Frage, inwieweit vom Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes gezahlte Provisionen bei der Festsetzung des Elterngeldes zu ber\u00fccksichtigen sind, entscheidend, ob die Provisionen als laufender Arbeitslohn oder als sonstige Bez\u00fcge gezahlt werden. Falls die Provisionen wie im vorliegenden Fall als sonstige Bez\u00fcge gezahlt werden, bleiben sie bei der Berechnung des Elterngeldes au\u00dfen vor. Anders sieht die Sache jedoch aus, wenn die Provisionen als laufender Arbeitslohn gezahlt werden, dann k\u00f6nnen sie das Elterngeld entsprechend erh\u00f6hen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Kzenon – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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