{"id":4884,"date":"2018-01-04T08:00:54","date_gmt":"2018-01-04T07:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4884"},"modified":"2018-01-03T20:36:23","modified_gmt":"2018-01-03T19:36:23","slug":"keine-umsatzsteuerbefreiung-fuer-verkehrstherapeutische-behandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2018\/01\/04\/keine-umsatzsteuerbefreiung-fuer-verkehrstherapeutische-behandlungen\/","title":{"rendered":"Keine Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr verkehrstherapeutische Behandlungen"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9<\/a>Das deutsche Umsatzsteuerrecht sieht f\u00fcr Heilbehandlungen in der Humanmedizin eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG vor. Verkehrstherapeutische Leistungen fallen jedoch nicht unter diesen Befreiungstatbestand und sind somit umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster (FG M\u00fcnster, Urteil vom 12. September 2017, Az. 15 K 3562\/14 U) hervor.<\/p>\n

Finanzamt unterwarf die vom Kl\u00e4ger erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer<\/h2>\n

Geklagt hatte in dem vorliegenden Fall ein approbierter Psychotherapeut, der im Rahmen seiner psychologischen T\u00e4tigkeit in den Streitjahren 2010 bis 2012 auch verkehrstherapeutische Behandlungen durchf\u00fchrte. Diese verkehrstherapeutischen Behandlungen werden von Autofahrern in Anspruch genommen, die sich nach Verkehrsdelikten wie etwa dem Fahren unter Alkoholeinfluss auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereiten mussten, um ihren F\u00fchrerschein zur\u00fcckzubekommen. Da das Finanzamt die vom Kl\u00e4ger erbrachten verkehrstherapeutischen Leistungen nicht als Heilbehandlung wertete, unterwarf es diese Leistungen der Umsatzsteuer. Der Kl\u00e4ger war hingegen der Meinung, bei den von ihm angebotenen verkehrstherapeutischen Behandlungen handele es sich um Heilbehandlungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind, und zog deshalb vor Gericht.<\/p>\n

Verkehrstherapeutische Leistungen sind keine steuerbefreiten Heilbehandlungen<\/h2>\n

Doch die Klage des Psychotherapeuten blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht M\u00fcnster kam zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt dem Kl\u00e4ger zurecht die Steuerbefreiung f\u00fcr Heilbehandlungen in der Humanmedizin nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG verwehrt hat. Dazu erkl\u00e4rten die Richter, dass aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht nur solche T\u00e4tigkeiten als steuerbefreite Heilbehandlungen anzusehen sind, die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung oder zur Heilung von Krankheiten durchgef\u00fchrt werden. Demgegen\u00fcber fallen medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsst\u00f6rung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift, so das Gericht.<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger erbrachten verkehrstherapeutischen Leistungen dienten jedoch weniger der Behandlung von Krankheiten, sondern verfolgten in erster Linie den Zweck, dass die Patienten ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Daf\u00fcr spricht zum einen, dass der Kl\u00e4ger im Internet und auf Flyern mit dem Slogan „der schnelle Weg zur\u00fcck zum F\u00fchrerschein“ geworben hat. Dagegen wurde die Behandlung von Krankheiten in der Werbung des Kl\u00e4gers mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Zum anderen h\u00e4tten die Patienten andernfalls auch die Kosten f\u00fcr die Therapie nicht selbst getragen, sondern h\u00e4tten \u00e4rztlich verordnete und von den Krankenkassen erstattete Therapien in Anspruch genommen. Der Gesundheitsschutz ist bei der vom Kl\u00e4ger angebotenen Leistung h\u00f6chstens mittelbar betroffen, was jedoch f\u00fcr die Anwendung der Befreiungsvorschrift definitiv nicht ausreichend ist.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 J\u00fcrgen F\u00e4lchle<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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