{"id":4880,"date":"2017-12-28T08:00:19","date_gmt":"2017-12-28T07:00:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4880"},"modified":"2017-12-27T06:10:50","modified_gmt":"2017-12-27T05:10:50","slug":"hoehe-der-nachzahlungszinsen-ist-nicht-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2017\/12\/28\/hoehe-der-nachzahlungszinsen-ist-nicht-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"H\u00f6he der Nachzahlungszinsen ist nicht verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9<\/a>Wer heutzutage Geld bei der Bank anlegen will, bekommt nur noch einen k\u00fcmmerlichen Zinssatz. Ganz anders sieht die Sache aber aus, wenn ein Steuerpflichtiger Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zahlen muss. Die Nachzahlungszinsen liegen immer noch unbeeindruckt von der derzeitigen Niedrigzinsphase bei 6 % im Jahr. Dennoch ist die H\u00f6he der Nachzahlungszinsen nach wie vor als verfassungskonform anzusehen, wie sich einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster (FG M\u00fcnster, Urteil vom 17. August 2017, Az. 10 K 2472\/16, ver\u00f6ffentlicht am 15. September 2017) entnehmen l\u00e4sst.<\/p>\n

Kl\u00e4ger mussten Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zahlen<\/h2>\n

Geklagt hatte in dem vorliegenden Fall ein Ehepaar, das in den Streitjahren 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Nachdem die Kl\u00e4ger ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2011 im Februar 2013 abgegeben hatten, setzte das Finanzamt im Dezember 2013 Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2011 in H\u00f6he von 35.305 Euro fest. Daraus resultierte eine nachzuzahlende Einkommensteuer in H\u00f6he von 23.654 Euro. Dar\u00fcber hinaus setzte das Finanzamt Nachzahlungszinsen nach \u00a7 233a AO in H\u00f6he von 946 Euro fest. Laut dem Bescheid des Finanzamts begann der Zinslauf hierf\u00fcr am 1. M\u00e4rz 2013 und endete am 9. Dezember 2013, so dass demzufolge acht volle Monate zu je 0,5 % zu verzinsen waren.<\/p>\n

Bez\u00fcglich des Streitjahres 2010 \u00e4nderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem es \u00fcber zus\u00e4tzliche Beteiligungseink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger Kenntnis erlangt hatte. Daraus folgte eine nachzuzahlende Einkommensteuer in H\u00f6he von 11.300 Euro. Zus\u00e4tzlich setzte das Finanzamt Nachzahlungszinsen nach \u00a7 233a AO f\u00fcr einen Zeitraum von 45 Monaten (April 2012 bis Dezember 2015) in H\u00f6he von 2.659 Euro fest. Mit ihrer Klage wendeten sich die Eheleute gegen diese Zinsfestsetzungen, weil sie der Meinung waren, dass die H\u00f6he der vom Finanzamt verlangten Zinsen angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realit\u00e4t sei und somit verfassungswidrig.<\/p>\n

Zinssatz f\u00fcr Steuererstattungen und Steuernachzahlungen seit 1961 unver\u00e4ndert<\/h2>\n

Doch die Klage des Ehepaares blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht M\u00fcnster kam zu dem Ergebnis, dass die gesetzliche Regelung zur Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen verfassungskonform ist. Dazu erkl\u00e4rte das Gericht, dass der Gesetzgeber mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr f\u00fcr Steuernachzahlungen und Steuererstattungen den Rahmen f\u00fcr eine verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Typisierung nicht \u00fcberschritten habe.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat den f\u00fcr Steuererstattungen und Steuernachzahlungen g\u00fcltigen Zinssatz seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 1961 trotz der seitdem aufgetretenen erheblichen Schwankungen des Marktzinses in beide Richtungen stets unver\u00e4ndert beibehalten. Dieses Konzept des Gesetzgebers, aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t und der Rechtskontinuit\u00e4t unabh\u00e4ngig von der Entwicklung des Marktzinses an einem festen Zinssatz f\u00fcr Steuererstattungen und Steuernachzahlungen festzuhalten, ist nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts zul\u00e4ssig. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des Sachverhalts wurde aber eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 imageteam – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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