{"id":4870,"date":"2017-12-19T08:00:42","date_gmt":"2017-12-19T07:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4870"},"modified":"2017-12-19T06:15:53","modified_gmt":"2017-12-19T05:15:53","slug":"betreuungsgeld-mindert-abziehbare-unterhaltsaufwendungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2017\/12\/19\/betreuungsgeld-mindert-abziehbare-unterhaltsaufwendungen\/","title":{"rendered":"Betreuungsgeld mindert abziehbare Unterhaltsaufwendungen"},"content":{"rendered":"

\"\"Ein Steuerpflichtiger kann Unterhaltsleistungen an eine nahe stehende Person als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Allerdings werden die abziehbaren Unterhaltsaufwendungen um die Bez\u00fcge der unterhaltenen Person, sofern diese den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr \u00fcbersteigen, reduziert. Das Finanzgericht M\u00fcnster (FG M\u00fcnster, Urteil vom 11. Juli 2017, 14 K 2825\/16 E, ver\u00f6ffentlicht am 15. August 2017) musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob Kindergeld und Betreuungsgeld beim Unterhaltsempf\u00e4nger als Bez\u00fcge anzurechnen sind. Dabei konnte der klagende Steuerpflichtige zumindest teilweise einen Erfolg verbuchen.<\/p>\n

Finanzamt wertete Betreuungsgeld und Kindergeld als Bez\u00fcge der Kindesmutter<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger in dem hier verhandelten Verfahren lebte im Streitjahr 2015 mit der Mutter seiner beiden Kinder in einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft. Er zahlte der Mutter seiner beiden Kinder Unterhalt. Dar\u00fcber hinaus bekam sie auch noch Betreuungsgeld sowie Kindergeld f\u00fcr ihre beiden Kinder ausgezahlt. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2015 machte der Kl\u00e4ger Unterhaltsaufwendungen in H\u00f6he von 8.472 Euro, den im Streitjahr g\u00fcltigen Maximalbetrag, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33a EStG steuerlich geltend. Das Finanzamt aber k\u00fcrzte die vom Kl\u00e4ger als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen um das von der Mutter im Streitjahr 2015 bezogene Betreuungsgeld und das anteilige auf die Mutter entfallende Kindergeld. Das wollte der Kl\u00e4ger so nicht hinnehmen und zog vor Gericht, weil er der Meinung war, dass weder das Kindergeld noch das Betreuungsgeld f\u00fcr den eigenen Lebensunterhalt der Mutter bestimmt seien und deshalb auch bei ihr nicht als Bez\u00fcge angerechnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Kindergeld ist nicht den Bez\u00fcgen der Mutter zuzurechnen<\/h2>\n

Mit seiner Klage hatte er zumindest teilweise Erfolg. Das Finanzgericht M\u00fcnster stimmte mit dem Kl\u00e4ger dahin gehend \u00fcberein, dass das Kindergeld nicht den Bez\u00fcgen der Mutter zuzurechnen ist. Dazu f\u00fchrten die Richter aus, dass das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und der F\u00f6rderung der Familie diene und dementsprechend auch im Sozialrecht als Einkommen des Kindes angesehen werde.<\/p>\n

Betreuungsgeld muss den Bez\u00fcgen der Mutter zugerechnet werden<\/h2>\n

Im zweiten Punkt hingegen stimmte das Gericht nicht mit dem Kl\u00e4ger \u00fcberein und entschied, dass das Betreuungsgeld sehr wohl den Bez\u00fcgen der Mutter zuzurechnen ist. Dazu erkl\u00e4rte das Gericht, dass das Betreuungsgeld im Gegensatz zum Kindergeld nur an die Eltern derjenigen Kinder ausgezahlt wird, die nicht in einer Kindertagesst\u00e4tte, sondern von einem Elternteil betreut werden. Die Intention des Gesetzgebers war es, die eigene Erziehungsleistung von Eltern mit Kleinkindern anzuerkennen und finanziell zu unterst\u00fctzen. Das Betreuungsgeld soll einen Ausgleich f\u00fcr eine nicht in Anspruch genommene staatliche Sachleistung schaffen und ist somit zur Sicherung des Unterhalts der Mutter geeignet und bestimmt.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Kzenon – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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