{"id":4850,"date":"2017-11-28T08:17:54","date_gmt":"2017-11-28T07:17:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4850"},"modified":"2017-11-28T08:17:55","modified_gmt":"2017-11-28T07:17:55","slug":"spenden-an-kommunale-waehlervereinigung-sind-keine-sonderausgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2017\/11\/28\/spenden-an-kommunale-waehlervereinigung-sind-keine-sonderausgaben\/","title":{"rendered":"Spenden an kommunale W\u00e4hlervereinigung sind keine Sonderausgaben"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Spenden an politische Parteien k\u00f6nnen bis zu einer H\u00f6he von insgesamt 1.650 Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Diese M\u00f6glichkeit besteht f\u00fcr Spenden an kommunale W\u00e4hlervereinigungen, die nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, hingegen nicht. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 20. M\u00e4rz 2017, Az. X R 55\/14, ver\u00f6ffentlicht am 12. Juli 2017) hervor. Spenden an kommunale W\u00e4hlervereinigungen k\u00f6nnen somit nur \u00fcber die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Kl\u00e4ger begehrte Spendenabzug f\u00fcr Zuwendung an kommunale W\u00e4hlervereinigung<\/h2>\n

Vor Gericht stritten das Finanzamt und der Steuerpflichtige dar\u00fcber, ob die Zuwendungen an eine kommunale W\u00e4hlergemeinschaft die Voraussetzungen f\u00fcr einen Spendenabzug nach \u00a7 10b Abs. 2 EStG erf\u00fcllen. Der Kl\u00e4ger in dem hier verhandelten Verfahren war Vorsitzender einer kommunalen W\u00e4hlervereinigung in einem Kreistag. Im Streitjahr 2011 wandte der Kl\u00e4ger dieser W\u00e4hlervereinigung einen Betrag in H\u00f6he von 3.226 Euro zu. Daf\u00fcr begehrte der Kl\u00e4ger einen Spendenabzug nach \u00a7 10b Abs. 2 EStG. Doch das Finanzamt verweigerte dem Kl\u00e4ger den Spendenabzug und gew\u00e4hrte ihm f\u00fcr diese Zuwendung lediglich eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34g S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in H\u00f6he von 825 Euro.<\/p>\n

Kommunale W\u00e4hlervereinigungen sind keine Parteien im Sinne des Parteiengesetzes<\/h2>\n

Die dagegengerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall ein Spendenabzug nicht in Betracht kommt. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 2 Satz 1 EStG Spenden an politische Parteien im Sinne des \u00a7 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zu einer H\u00f6he von insgesamt 1.650 Euro im Kalenderjahr bei Einzelveranlagung oder bis zu einer H\u00f6he von 3.300 Euro im Kalenderjahr bei Zusammenveranlagung von Ehegatten als Sonderausgaben absetzbar sind. Bei kommunalen W\u00e4hlervereinigungen, die nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, handelt es sich aber nicht um Parteien im Sinne des Parteiengesetzes.<\/p>\n

Ausschluss kommunaler W\u00e4hlergemeinschaften vom Spendenabzug ist verfassungskonform<\/h2>\n

Das hat zur Folge, dass ein Spendenabzug nach \u00a7 10b EStG f\u00fcr Spenden an kommunale W\u00e4hlervereinigungen, die nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, ausgeschlossen ist. Steuerpflichtige, die an kommunale W\u00e4hlervereinigungen spenden, steht somit nur die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34g S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die fehlende Beg\u00fcnstigung von Zuwendungen an kommunale W\u00e4hlervereinigungen auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht. Der Gesetzgeber m\u00fcsse bei der sog. mittelbaren Parteienfinanzierung die besonderen Aufgaben der Parteien auf regionaler wie \u00fcberregionaler Ebene ber\u00fccksichtigen, so das Gericht.<\/p>\n

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Spenden an politische Parteien k\u00f6nnen bis zu einer H\u00f6he von insgesamt 1.650 Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Diese M\u00f6glichkeit besteht f\u00fcr Spenden an kommunale W\u00e4hlervereinigungen, die nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, hingegen nicht. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 20. M\u00e4rz 2017, Az. X […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4850"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4850"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4850\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4851,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4850\/revisions\/4851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}