{"id":4841,"date":"2017-11-16T08:00:20","date_gmt":"2017-11-16T07:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4841"},"modified":"2017-11-14T02:33:35","modified_gmt":"2017-11-14T01:33:35","slug":"selbst-getragene-behandlungskosten-eines-privatversicherten-sind-nicht-absetzbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2017\/11\/16\/selbst-getragene-behandlungskosten-eines-privatversicherten-sind-nicht-absetzbar\/","title":{"rendered":"Selbst getragene Behandlungskosten eines Privatversicherten sind nicht absetzbar"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Wenn ein Privatversicherter die Kosten einer Behandlung selbst tr\u00e4gt, um eine Beitragsr\u00fcckerstattung von seiner Krankenversicherung zu erhalten, k\u00f6nnen diese Kosten nicht steuermindernd geltend gemacht werden. In diesem Fall ist weder eine steuerliche Ber\u00fccksichtigung als Sonderausgaben noch als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen m\u00f6glich, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat.<\/p>\n

Kl\u00e4ger erhielt Beitragserstattung von seiner Krankenkasse<\/h2>\n

In dem vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg verhandelten Verfahren hatte ein privat versicherter Steuerpflichtiger geklagt. Der Kl\u00e4ger hat in seiner Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2010 die von ihm entrichteten Beitr\u00e4ge zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich geltend gemacht. Nachdem das Finanzamt Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Steuerpflichtige im Streitjahr von seinem Versicherer eine Beitragserstattung erhalten hatte, wurde die Steuerfestsetzung derart ge\u00e4ndert, dass nur noch die im Streitjahr gezahlten Beitr\u00e4ge abz\u00fcglich der Erstattung ber\u00fccksichtigt wurden. Der Kl\u00e4ger wandte dagegen ein, dass er im Streitjahr Arzt- und Behandlungskosten in H\u00f6he von insgesamt 4.248,24 Euro selbst getragen habe. Die \u00dcbernahme der Behandlungskosten sei Voraussetzung daf\u00fcr gewesen, dass ihm seine Krankenversicherung die Beitragserstattung gew\u00e4hrt hat. Die selbst getragenen Behandlungskosten seien deshalb im Streitjahr 2010 als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Weder Sonderausgaben noch au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen<\/h2>\n

Doch seine Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2017, Az 11 K 11327\/16) kam zu dem Ergebnis, dass die vom Kl\u00e4ger selbst getragenen Krankheitskosten steuerlich nicht absetzbar sind. Zum einen handelt sich bei den vom Kl\u00e4ger selbst getragenen Behandlungskosten nicht um Sonderausgaben. Dazu erkl\u00e4rten die Richter, dass die private Zahlung der Arztrechnungen nicht, wie es \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG vorschreibt, als Beitrag zu einer Krankenversicherung angesehen werden kann.<\/p>\n

Krankheitskosten sind dem Kl\u00e4ger nicht zwangsl\u00e4ufig erwachsen<\/h2>\n

Zum anderen handelt es sich bei den vom Kl\u00e4ger selbst getragenen Behandlungskosten aber auch nicht um au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen im Sinne des \u00a7 33 EStG, da sie dem Kl\u00e4ger nicht zwangsl\u00e4ufig erwachsen sind. Krankheitskosten k\u00f6nnen laut einer aktuellen Entscheidung des Gesetzgebers zwar zu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen z\u00e4hlen. Diese sind aber nur dann steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig erwachsen sind. Als zwangsl\u00e4ufig erwachsen gelten Aufwendungen, denen sich ein Steuerpflichtiger aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann. Daran mangelte es im vorliegenden Fall aber, weil der Steuerpflichtige freiwillig auf seinen Erstattungsanspruch gegen\u00fcber seiner Krankenversicherung verzichtet hat. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde allerdings eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 BK – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn ein Privatversicherter die Kosten einer Behandlung selbst tr\u00e4gt, um eine Beitragsr\u00fcckerstattung von seiner Krankenversicherung zu erhalten, k\u00f6nnen diese Kosten nicht steuermindernd geltend gemacht werden. In diesem Fall ist weder eine steuerliche Ber\u00fccksichtigung als Sonderausgaben noch als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen m\u00f6glich, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4841"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4841"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4842,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4841\/revisions\/4842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}