{"id":4836,"date":"2017-11-09T08:00:40","date_gmt":"2017-11-09T07:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4836"},"modified":"2017-11-06T08:38:53","modified_gmt":"2017-11-06T07:38:53","slug":"fristgerechter-einspruch-beim-falschen-finanzamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2017\/11\/09\/fristgerechter-einspruch-beim-falschen-finanzamt\/","title":{"rendered":"Fristgerechter Einspruch beim falschen Finanzamt"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Gl\u00fcck hatte in diesem Fall ein Steuerpflichtiger, der versehentlich beim falschen Finanzamt Einspruch eingelegt hatte. Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschied zu Gunsten des unachtsamen Steuerpflichtigen, dass die Einspruchsfrist dennoch gewahrt wurde, da das unzust\u00e4ndige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zust\u00e4ndige Finanzamt \u00fcbermittelt hatte.<\/p>\n

Aktiengesellschaft legt Einspruch gegen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid ein<\/h2>\n

Gegklagt hatte in dem hier verhandelten Verfahren eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, die in Deutschland beschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist. Die Aktiengesellschaft behielt f\u00fcr ihre in Deutschland besch\u00e4ftigten Mitarbeiter Lohnsteuer ein und f\u00fchrt diese an das Finanzamt ab. Infolge einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde ein materiell rechtswidriger Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid erlassen. Gegen diesen legte die Aktiengesellschaft ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters wenige Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist Einspruch ein. Allerdings wurde der Einspruch versehentlich an das falsche Finanzamt geschickt. Nachdem das unzust\u00e4ndige Finanzamt den Fehler bemerkt hatte, leitete es den Original-Einspruch am 4. Dezember 2013, dem letzten Tag der Einspruchsfrist, per Kurier an das beklagte Finanzamt weiter. Dort kam er aber erst zwei Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist an. Daraufhin wies das zust\u00e4ndige Finanzamt den Einspruch der Aktiengesellschaft als unzul\u00e4ssig ab mit der Begr\u00fcndung, dass er verfristet erhoben worden sei und kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bestehe.<\/p>\n

Frist f\u00fcr den Einspruch wurde gewahrt<\/h2>\n

Die dagegengerichtete Klage der Aktiengesellschaft hatte Erfolg. Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 4. Mai 2017, Az. 3 K 3046\/14) entschied, dass die Aktiengesellschaft entgegen der Meinung des Finanzamts die Frist f\u00fcr den Einspruch nicht vers\u00e4umt hat. Der Umstand, dass der Einspruch bei dem \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Finanzamt eingebracht wurde, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 357 Abs. 2 S. 4 AO (Abgabenordnung) verfahrensrechtlich unsch\u00e4dlich, da der Einspruch dem beklagten Finanzamt als der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde noch vor Ablauf der Einspruchsfrist \u00fcbermittelt wurde.<\/p>\n

Normalerweise ist ein Einspruch bei der Beh\u00f6rde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist, erkl\u00e4rten die Richter. Allerdings ist die schriftliche oder elektronische Anbringung bei einer anderen Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 357 Abs. 2 S. 4 AO unsch\u00e4dlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist der richtigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt wird. Im vorliegenden Fall hat das unzust\u00e4ndige Finanzamt den Einspruch am 4. Dezember 2013, dem letzten Tag der Einspruchsfrist, an das zust\u00e4ndige Finanzamt \u00fcbermittelt. Die Einspruchsfrist wurde gewahrt, da ein Einspruch nicht erst bei Eintritt des \u00dcbermittlungserfolgs als \u00fcbermittelt gilt, sondern bereits bei Vornahme der \u00dcbermittlungshandlung.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 J\u00fcrgen Priewe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gl\u00fcck hatte in diesem Fall ein Steuerpflichtiger, der versehentlich beim falschen Finanzamt Einspruch eingelegt hatte. Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschied zu Gunsten des unachtsamen Steuerpflichtigen, dass die Einspruchsfrist dennoch gewahrt wurde, da das unzust\u00e4ndige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zust\u00e4ndige Finanzamt \u00fcbermittelt hatte.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4836"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4836"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4836\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4837,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4836\/revisions\/4837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}