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Wenn sich ein Arzt zu Hause in seiner Privatwohnung einen Behandlungsraum f\u00fcr Notf\u00e4lle einrichtet, greift auch in diesem Fall das Abzugsverbot f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer nach \u00a7 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster (FG M\u00fcnster Urteil vom 14. Juli 2017, Az 6 K 2606\/15 F) hervor.<\/p>\n
In dem hier verhandelten Verfahren hatte eine Augen\u00e4rztin, die gemeinsam mit drei Kollegen eine Gemeinschaftspraxis in Form einer GbR betreibt, geklagt. Die Kl\u00e4gerin hatte im Keller ihres Privathauses einen Behandlungsraum mit Klappliege, Sehtafel, Medizinschrank, mehreren St\u00fchlen und medizinischen Hilfsmitteln f\u00fcr die Behandlung von Notf\u00e4llen eingerichtet. Der Behandlungsraum im Keller besa\u00df keinen gesonderten Zugang, sondern war nur \u00fcber den Flur des Wohnhauses zu erreichen. In der f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2012 eingereichten Feststellungserkl\u00e4rung machte die Kl\u00e4gerin Aufwendungen f\u00fcr den Behandlungsraum im Keller ihres Wohnhauses als Sonderbetriebsausgaben steuerlich geltend. Doch das Finanzamt weigerte sich die von der Augen\u00e4rztin geltend gemachten Aufwendungen anzuerkennen, da es sich bei dem Behandlungsraum nach Meinung des Finanzamts um ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer handele und somit das Abzugsverbot nach \u00a7 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG anzuwenden sei.<\/p>\n
Die dagegengerichtete Klage der Augen\u00e4rztin wurden vom Finanzgericht M\u00fcnster als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Dazu erkl\u00e4rte das Gericht, dass das Finanzamt zu Recht einen Abzug der Aufwendungen f\u00fcr den Behandlungsraum im Hause der Kl\u00e4gerin als Sonderbetriebsausgaben abgelehnt hat. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass \u00a7 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG vorschreibt, dass die Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern d\u00fcrfen. Allerdings sind von einem h\u00e4uslichen Arbeitszimmer im Sinne dieser Vorschrift eine Betriebsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 12 AO und ein „betriebsst\u00e4tten\u00e4hnlicher Raum“ abzugrenzen, f\u00fcr die diese Abzugsbeschr\u00e4nkungen nicht gelten.<\/p>\n
Die Aufwendungen f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Behandlungsraum waren zwar betrieblich veranlasst, unterlagen aber dennoch dem Abzugsverbot f\u00fcr ein h\u00e4usliches Zimmer. Denn der Behandlungsraum konnte im vorliegenden Fall nach Ansicht der Richter nicht als eine \u00e4rztliche Notfallpraxis und somit auch nicht als betriebsst\u00e4tten\u00e4hnlicher Raum eingeordnet werden, weil der Raum \u00fcber keinen separaten Eingang verf\u00fcgt. Alle Patienten mussten die privaten R\u00e4umlichkeiten der Kl\u00e4gerin durchqueren. Aufgrund der Einbindung des Raumes in die private Sph\u00e4re der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne eine private Mitbenutzung nicht ausgeschlossen werden, so die Richter. Auch ein begrenzter Abzug der Aufwendungen nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b S. 2 EStG war im vorliegenden Fall nicht m\u00f6glich, da der Kl\u00e4gerin \u00e4rztliche Behandlungsr\u00e4ume in der Gemeinschaftspraxis als Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n
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