{"id":4813,"date":"2017-05-18T08:00:17","date_gmt":"2017-05-18T06:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4813"},"modified":"2017-05-17T23:00:34","modified_gmt":"2017-05-17T21:00:34","slug":"keine-befreiung-von-der-gewerbesteuer-fuer-ambulante-dialysezentren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2017\/05\/18\/keine-befreiung-von-der-gewerbesteuer-fuer-ambulante-dialysezentren\/","title":{"rendered":"Keine Befreiung von der Gewerbesteuer f\u00fcr ambulante Dialysezentren"},"content":{"rendered":"

\"DoktorWenn eine GmbH ein Dialysezentrum betreibt, in dem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, muss sie Gewerbesteuer entrichten. Denn in diesem Fall kann die Gewerbesteuerbefreiung f\u00fcr Krankenh\u00e4user nach \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG nicht angewendet werden, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 25. Januar 2017, Az. I R 74\/14) zeigt. Ebenso wenig greift die Befreiungsvorschrift f\u00fcr Einrichtungen zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen oder f\u00fcr Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen nach \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG.<\/p>\n

Geklagt hatte in dem vorliegenden Fall eine GmbH, die in den Streitjahren 2004 bis 2009 zwei Dialysezentren betrieb, in denen Krankenfachkr\u00e4fte und -pfleger die Patienten w\u00e4hrend der ambulant vorgenommenen Dialyse betreuten. Weil das beklagte Finanzamt davon ausgegangen war, dass die GmbH als Betreiberin der ambulanten Dialysezentren die Voraussetzungen f\u00fcr eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach \u00a7 3 Nr. 20 GewStG nicht erf\u00fcllt, hat es f\u00fcr den strittigen Zeitraum entsprechende Gewerbesteuermessbescheide erlassen.<\/p>\n

Keine Befreiung von der Umsatzsteuer nach \u00a7 3 Nr. 20 GewStG<\/h2>\n

Die dagegengerichtete Klage der GmbH blieb ohne Erfolg. Nachdem zun\u00e4chst das Finanzgericht M\u00fcnster (FG M\u00fcnster, Urteil vom 25. August 2014, Az 9 K 106\/12 G) die Klage abgewiesen hatte, wurde nun auch die Revision vom Bundesfinanzhof als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt der GmbH zu Recht eine Befreiung von der Gewerbesteuer nach \u00a7 3 Nr. 20 GewStG verweigert hat. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass das Gewerbesteuergesetz nach \u00a7 3 Nr. 20 eine Befreiung von der Gewerbesteuer f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Einrichtungen zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder station\u00e4ren Rehabilitation vorsieht. Doch bei der Kl\u00e4gerin war der durch sozialrechtliche Vorgaben gepr\u00e4gte Begriff \u201eKrankenhaus\u201c nicht erf\u00fcllt, da dieser die M\u00f6glichkeit der Vollversorgung der Patienten vorsieht, so dass eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG nicht gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n

Keine Gleichstellung mit einem krankenh\u00e4uslichen Dialysezentrum<\/h2>\n

F\u00fcr eine Gleichstellung mit einem krankenh\u00e4uslichen Dialysezentrum mangelt es an der Rechtsgrundlage, erkl\u00e4rten die Richter. Auch ist die vom Gesetzgeber vorgenommene Eingrenzung der Steuerbefreiung auf Krankenh\u00e4user nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aufgrund der Bedeutung der Vollversorgung und deren besonderer Kostenstruktur nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin betriebenen ambulanten Dialysezenten k\u00f6nnen auch nicht als Einrichtungen zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen angesehen werden, so die Richter. Ebenso wenig handelt es sich bei den von der Kl\u00e4gerin betriebenen ambulanten Dialysezenten um Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen, weil damit ausschlie\u00dflich Pflegedienste gemeint sind, die Pflegebed\u00fcrftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Demzufolge kommt in dem vorliegenden Fall auch eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG nicht in Betracht.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Photographee.eu – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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