{"id":4808,"date":"2017-04-27T08:00:33","date_gmt":"2017-04-27T06:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4808"},"modified":"2017-04-27T05:08:46","modified_gmt":"2017-04-27T03:08:46","slug":"entschaedigungszahlung-des-arbeitgebers-wegen-diskriminierung-ist-steuerfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2017\/04\/27\/entschaedigungszahlung-des-arbeitgebers-wegen-diskriminierung-ist-steuerfrei\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digungszahlung des Arbeitgebers wegen Diskriminierung ist steuerfrei"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Wenn ein Arbeitgeber seinem Angestellten wegen Mobbing, Diskriminierung oder sexueller Bel\u00e4stigung eine Entsch\u00e4digung zahlen muss, ist diese steuerfrei. Diese Entsch\u00e4digungszahlung ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten hat und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erkl\u00e4rt hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. M\u00e4rz 2017, Az. 5 K 1594\/14) hervor.<\/p>\n

Kl\u00e4gerin erh\u00e4lt Entsch\u00e4digung nach Vergleich mit ehemaligem Arbeitgeber<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin in dem hier verhandelten Verfahren arbeitete als Einzelhandelskauffrau. Nur wenige Wochen nachdem das Amt f\u00fcr soziale Angelegenheiten eine K\u00f6rperbehinderung von 30 % festgestellt hatte, wurde ihr von ihrem Arbeitgeber aus personenbedingten Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt. Die Einzelhandelskauffrau setzte sich dagegen mit einer K\u00fcndigungsschutzklage zur Wehr und forderte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Entsch\u00e4digung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung. Vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Einzelhandelskauffrau und ihr ehemaliger Arbeitgeber auf einen Vergleich, wonach der Arbeitgeber eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in H\u00f6he von 100.000 Euro zahlen musste und das Arbeitsverh\u00e4ltnis einvernehmlich beendet wurde.<\/p>\n

Finanzamt behandelt Entsch\u00e4digung zu Unrecht als steuerpflichtigen Arbeitslohn<\/h2>\n

Vom Finanzamt wurde die der Kl\u00e4gerin zugeflossene Entsch\u00e4digung als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Die Kl\u00e4gerin war hingegen der Meinung, es handele sich bei der von ihrem fr\u00fcheren Arbeitgeber gezahlten Entsch\u00e4digung nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab der Klage der Einzelhandelskauffrau statt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt die Entsch\u00e4digungszahlung des fr\u00fcheren Arbeitgebers zu Unrecht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat.<\/p>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass dem am Arbeitsgericht vereinbarten Vergleich zu entnehmen war, dass es sich bei der Zahlung des Arbeitgebers in H\u00f6he von 100.000 Euro nicht um Ersatz f\u00fcr entstandene materielle Sch\u00e4den im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 AGG gehandelt hatte, sondern um den Ausgleich f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den im Sinne des \u00a7 15 Abs. 2 AGG aufgrund der Diskriminierung der Kl\u00e4gerin als Behinderte. Eine derartige Entsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den ist grunds\u00e4tzlich steuerfrei und nicht als Arbeitslohn einzustufen, so die Richter. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass der fr\u00fchere Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin die Diskriminierung seiner Angestellten bestritten hatte. Denn der Arbeitgeber war im Wege des Vergleichs dazu bereit, eine Entsch\u00e4digung wegen behaupteter Diskriminierung zu zahlen. Solche Zahlungen haben keinen Lohncharakter und sind deshalb steuerfrei, erkl\u00e4rte das Gericht.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Lisa F. Young – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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