{"id":4798,"date":"2017-04-13T08:00:10","date_gmt":"2017-04-13T06:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4798"},"modified":"2017-04-12T02:51:26","modified_gmt":"2017-04-12T00:51:26","slug":"entschaedigungen-fuer-ehrenamtliche-richter-sind-nur-teilweise-steuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2017\/04\/13\/entschaedigungen-fuer-ehrenamtliche-richter-sind-nur-teilweise-steuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digungen f\u00fcr ehrenamtliche Richter sind nur teilweise steuerpflichtig"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Dank eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 31. Januar 2017, Az. IX R 10\/16) m\u00fcssen die rund 60.000 in Deutschland t\u00e4tigen ehrenamtlichen Richter in Zukunft weniger Steuern zahlen. Denn die Entsch\u00e4digungszahlungen, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als ehrenamtlicher Richter gezahlt werden, bleiben zumindest teilweise steuerfrei, wie aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervorgeht. Demnach muss die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitvers\u00e4umnis nach \u00a7 16 JVEG, die sich derzeit auf 6 Euro pro Stunde bel\u00e4uft, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung nicht versteuert werden. Anders sieht die Sache bei der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausfall nach \u00a7 18 JVEG aus, die auch nach diesem Urteil weiterhin steuerpflichtig ist.<\/p>\n

Finanzamt unterwirft Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Zeitvers\u00e4umnis und Verdienstausfall der Besteuerung<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger in dem vorliegenden Fall war im Streitjahr 2010 als angestellter Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer t\u00e4tig und erzielte Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbte er im Streitjahr 2010 auch noch eine T\u00e4tigkeit als ehrenamtlicher Richter am Landgericht aus, f\u00fcr die er eine Entsch\u00e4digung nach dem Justizverg\u00fctungs- und Entsch\u00e4digungsgesetz (JVEG) bekam. Er erhielt im Streitjahr eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 565 Euro f\u00fcr Zeitvers\u00e4umnis nach \u00a7 16 JVEG und eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2.320 Euro f\u00fcr Verdienstausfall nach \u00a7 18 JVEG. Dar\u00fcber hinaus wurde noch Fahrtkostenersatz nach \u00a7 5 JVEG in H\u00f6he von 414,40 Euro und Aufwandsersatz f\u00fcr sonstige Aufwendungen nach \u00a7 6 JVEG in H\u00f6he von 30 Euro an den Kl\u00e4ger gezahlt. Das Finanzamt unterwarf sowohl die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitvers\u00e4umnis nach \u00a7 16 JVEG als auch die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausfall nach \u00a7 18 JVEG der Besteuerung.<\/p>\n

Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitvers\u00e4umnis ist nicht steuerbar<\/h2>\n

Die dagegengerichtete Klage des ehrenamtlichen Richters wurde zun\u00e4chst in der ersten Instanz vom Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 10. Februar 2016, Az. 12 K 1205\/14) abgewiesen. Doch der Bundesfinanzhof gab der Klage im Revisionsverfahren zumindest teilweise statt. Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitvers\u00e4umnis nach \u00a7 16 JVEG entgegen der Einsch\u00e4tzung der Finanzverwaltung nicht steuerbar ist, da es sich hierbei nicht um einen Ersatz f\u00fcr entgangene Einnahmen handelt. Demgegen\u00fcber handelt es sich bei der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausfall nach \u00a7 18 JVEG um eine steuerbare Einnahme nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EstG, da diese als Ersatz f\u00fcr den entfallenen Arbeitslohn der ehrenamtlichen Richter gezahlt wird, und damit an die Stelle steuerbarer Eink\u00fcnfte tritt. Eine Steuerbefreiung f\u00fcr die steuerbare Verdienstausfall-Entsch\u00e4digung kommt nicht in Betracht. In diesem Fall greift weder der Ehrenamtsfreibetrag nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG noch der \u00dcbungsleiter-Freibetrag nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 apops – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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