{"id":4694,"date":"2016-12-15T08:00:31","date_gmt":"2016-12-15T07:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4694"},"modified":"2016-12-14T20:10:47","modified_gmt":"2016-12-14T19:10:47","slug":"keine-steuernachteile-fuer-gesundheitsbewusste-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/12\/15\/keine-steuernachteile-fuer-gesundheitsbewusste-buerger\/","title":{"rendered":"Keine Steuernachteile f\u00fcr gesundheitsbewusste B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

\"DoktorViele gesetzliche Krankenkassen bieten heutzutage Bonusprogramme an, die vom Versicherungsnehmer privat zu finanzierende Vorsorge- oder Gesundheitsma\u00dfnahmen bezuschussen. Das Finanzamt wertete die Zusch\u00fcsse der Krankenkassen als erstattete Beitr\u00e4ge, die die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungskosten verringern. Doch da spielte der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 01. Juni 2016, Az. X R 17\/15) nicht mit und entschied zugunsten der steuerpflichtigen B\u00fcrger, dass sich deren gesundheitsbewusstes Verhalten nicht steuerlich nachteilig durch einen niedrigeren Sonderausgabenabzug auswirken darf.<\/p>\n

Kl\u00e4gerin erhielt Zuschuss der Krankenkasse f\u00fcr Vorsorge- oder Gesundheitsma\u00dfnahmen<\/h2>\n

In dem vorliegenden Fall hatte die Kl\u00e4gerin in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in H\u00f6he von 2.663 Euro als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich geltend gemacht. Die Betriebskrankenkasse, bei der die Kl\u00e4gerin versichert war, bot das Bonusprogramm \u201eVorsorgePLUS\u201c an. Im Rahmen dieses Bonusprogramms konnten Versicherte, die bestimmte kostenfreie Vorsorgema\u00dfnahmen, wie etwa Gesundheits-Check-ups, Krebsvorsorgeuntersuchungen oder zahn\u00e4rztliche Vorsorgeuntersuchungen durchf\u00fchren lie\u00dfen, zwischen zwei Bonusvarianten w\u00e4hlen. Die erste Bonusvariante sah eine Barauszahlung in H\u00f6he von 40 Euro pro Kalenderjahr vor. Bei der zweiten, von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommenen Bonusvariante beteiligte sich die Krankenkasse mit einem Zuschuss von j\u00e4hrlich bis zu 150 Euro an den Kosten f\u00fcr Vorsorge- oder Gesundheitsma\u00dfnahmen, die von dem Versicherten privat finanziert wurden, wie etwa Brillen, Kontaktlinsen, Massagen, Behandlungen beim Heilpraktiker oder hom\u00f6opathische Arzneimittel.<\/p>\n

Finanzamt k\u00fcrzt die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungskosten<\/h2>\n

Das Finanzamt wertete den Zuschuss in H\u00f6he von 150 Euro, den die Kl\u00e4gerin von ihrer Krankenkasse erhalten hatte, als Beitragserstattung, und k\u00fcrzte die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungskosten dementsprechend. Dagegen setzte sich die Kl\u00e4gerin zur Wehr und zog vor Gericht. Ihre Klage hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass die von der Krankenkasse geleisteten Bonuszahlungen nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen der Kl\u00e4gerin verrechnet werden d\u00fcrfen. Damit best\u00e4tigte der Bundesfinanzhof das Urteil der Vorinstanz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. April 2015, Az. 3 K 1387\/14).<\/p>\n

Kein unmittelbarer Zusammenhang mit den Beitr\u00e4gen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes<\/h2>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass die von der Krankenkasse geleistete Bonuszahlung nicht dazu f\u00fchre, dass sich die Beitragslast der Kl\u00e4gerin zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes reduziert. Die Auszahlung des Bonus setzte n\u00e4mlich voraus, dass die Kl\u00e4gerin weitere Ausgaben f\u00fcr Gesundheitsma\u00dfnahmen t\u00e4tigen musste, und die Krankenkasse hat ihr lediglich einen Teil dieser zus\u00e4tzlichen Kosten erstattet. Folglich steht die Bonuszahlung der Krankenkasse nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beitr\u00e4gen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern sie stellt vielmehr eine Erstattung der von der Kl\u00e4gerin getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen und somit eine zus\u00e4tzliche Leistung der Krankenkasse dar.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Photographee.eu – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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