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Von einem pflegebed\u00fcrftigen Steuerpflichtigen k\u00f6nnen die Pflegeaufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 21. Juni 2016, Az. 5 K 2714\/15) auch dann, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskr\u00e4ften nicht um besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin in dem vorliegenden Fall, die u.a. unter einer schweren Herzinsuffizienz mit Einschr\u00e4nkung der k\u00f6rperlichen Belastbarkeit, einer R\u00fcckenverkr\u00fcmmung sowie Gelenkarthrosen litt, war seit April 2012 pflegebed\u00fcrftig und hatte die Pflegestufe II. Laut dem Gutachten des medizinischen Dienstes hatte die Kl\u00e4gerin einen t\u00e4glichen Hilfsbedarf von 163 Minuten f\u00fcr die Grundpflege und von einer Stunde f\u00fcr die hauswirtschaftliche Versorgung.<\/p>\n
Da die Kl\u00e4gerin die h\u00e4usliche Pflege der station\u00e4ren Heimunterbringung vorzog, beantragte sie keine Pflegesachleistung, sondern das Pflegegeld f\u00fcr selbst beschaffte Pflegedienste gem\u00e4\u00df \u00a7 37 SGB XI. F\u00fcr die h\u00e4usliche Pflege hatte die Kl\u00e4gerin einen Dienstleistungsvertrag mit einer polnischen Firma abgeschlossen, der vorsah, dass eine polnische Betreuungskraft bei der Kl\u00e4gerin einzog und dort 40 Stunden pro Woche arbeitete. Die Betreuungskraft \u00fcbernahm die hauswirtschaftliche Versorgung (Einkaufen, Kochen, Sp\u00fclen, W\u00e4sche- und Kleidungswechsel), unterst\u00fctzte die Kl\u00e4gerin bei allt\u00e4glichen Aktivit\u00e4ten und erbrachte au\u00dferdem Teilleistungen im Bereich der Grundpflege.<\/p>\n
In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung machte die Kl\u00e4gerin Pflegeaufwendungen in H\u00f6he von insgesamt 34.916 Euro steuerlich geltend. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus den Kosten f\u00fcr Betreuungsdienstleistungen der polnischen Firma in H\u00f6he von 28.500 Euro, den Kosten f\u00fcr die Verpflegung der Betreuerin in H\u00f6he von 2.688 Euro sowie den Kosten f\u00fcr die Unfallversicherung f\u00fcr die Pflegekraft in H\u00f6he von 24 Euro. Das Finanzamt erkannte die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Aufwendungen jedoch nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen an mit der Begr\u00fcndung, dass es sich bei den beauftragten Betreuungskr\u00e4ften nicht um ausgebildete Pflegefachkr\u00e4fte bzw. nicht um einen sozialrechtlich anerkannten Pflegedienst gehandelt habe. Die Aufwendungen seien deshalb nur als haushaltsnahe Dienstleistungen mit einem Maximalbetrag in H\u00f6he von 4.000 Euro von der tariflichen Einkommensteuer abziehbar.<\/p>\n
Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zumindest teilweise statt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kl\u00e4gerin Aufwendungen in H\u00f6he von 15.452 Euro als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen absetzen darf. Dazu erkl\u00e4rten die Richter, dass es sich bei den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Pflegeaufwendungen dem Grunde nach um abzugsf\u00e4hige Krankheitskosten im Sinne des \u00a7 33 EStG handelt, da die f\u00fcr die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen dazu dienten, ihre Krankheit ertr\u00e4glicher zu machen.<\/p>\n
Allerdings sind die Aufwendungen f\u00fcr die Betreuungskr\u00e4fte der H\u00f6he nach nur abzugsf\u00e4hig, soweit sie den angemessenen Anteil, der in dem vorliegenden Fall bei 66,5 % lag, nicht \u00fcbersteigen, so dass der abzugsf\u00e4hige Betrag auf 20.732 Euro zu k\u00fcrzen ist. Von diesem Betrag muss noch das Pflegegeld in H\u00f6he von 5.280 Euro, das die Kl\u00e4gerin von der Pflegekasse erhalten hatte, abgezogen werden, weil au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nur insoweit abzugsf\u00e4hig sind, als der Steuerpflichtige diese Aufwendungen auch selbst tragen musste.<\/p>\n
Die Richter sahen auch keinen Grund, die Abzugsf\u00e4higkeit der Pflegeaufwendungen bei der Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal einzuschr\u00e4nken. Eine derartige Einschr\u00e4nkung der Abzugsf\u00e4higkeit der Pflegeaufwendungen w\u00fcrde sich weder aus \u00a7 33 EStG noch aus \u00a7 64 EstDV ergeben.<\/p>\n
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