{"id":4685,"date":"2016-12-07T08:00:43","date_gmt":"2016-12-07T07:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4685"},"modified":"2016-12-07T03:11:57","modified_gmt":"2016-12-07T02:11:57","slug":"kindergeld-meldung-als-arbeitssuchender-trotz-bezug-von-verletztengeld-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/12\/07\/kindergeld-meldung-als-arbeitssuchender-trotz-bezug-von-verletztengeld-erforderlich\/","title":{"rendered":"Kindergeld: Meldung als Arbeitssuchender trotz Bezug von Verletztengeld erforderlich"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Eltern eines vollj\u00e4hrigen Kindes, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, k\u00f6nnen weiterhin Kindergeld erhalten, solange ihr Kind ohne Besch\u00e4ftigung ist. Voraussetzung f\u00fcr den Kindergeldbezug ist aber, dass das vollj\u00e4hrige Kind bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit als arbeitssuchend gemeldet ist. Diese Meldung ist laut eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 7. Juli 2016, Az. III R 19\/15) auch dann zwingend erforderlich, wenn das Kind infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunf\u00e4hig ist und Verletztengeld bezieht.<\/p>\n

Sohn der Kl\u00e4gerin bezog nach Arbeitsunfall Verletztengeld<\/h2>\n

Vor Gericht stritten die Parteien dar\u00fcber, ob die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr einen Kindergeldbezug in dem Zeitraum von Oktober 2007 bis Juli 2008 erf\u00fcllt waren oder nicht. Der Sohn der Kl\u00e4gerin in dem vorliegenden Fall war bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Bei einem Arbeitsunfall im November 2007 hatte er sich eine Quetschung der linken Hand und eine Mehrfragmentfraktur des linken Zeigefingers zugezogen. Infolgedessen war er bis September 2008 arbeitsunf\u00e4hig und erhielt in dieser Zeit Verletztengeld. Die Zeitarbeitsfirma k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Sohn der Kl\u00e4gerin im Dezember 2007. Der Sohn meldet sich aber erst im Oktober 2008 arbeitssuchend bei der Agentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n

Familienkasse hob Kindergeldfestsetzung auf<\/h2>\n

Die Familienkasse hob mit Bescheid vom 31. M\u00e4rz 2009 die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr den Sohn ab Oktober 2007 auf und forderte das f\u00fcr den Zeitraum von Oktober 2007 bis Juli 2008 bereits ausgezahlte Kindergeld von der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Familienkasse an, dass sich der Sohn nicht mehr in einer Berufsausbildung befinde, die anschlie\u00dfende Arbeitslosigkeit nur bis September 2007 nachgewiesen wurde und eine erneute Arbeitslosmeldung erst im Oktober 2008 stattgefunden habe.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch zog die Kl\u00e4gerin vor Gericht, um sich gegen den von der Familienkasse erlassenen Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid zur Wehr zu setzen. Doch ihre Klage blieb ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof kam wie auch schon die Vorinstanz (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 6. November 2014, Az. 14 K 1085\/13 Kg) zu dem Ergebnis, dass der von der Familienkasse erlassene Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid rechtm\u00e4\u00dfig ist, weil sich der Sohn der Kl\u00e4gerin in dem strittigen Zeitraum nicht bei einer inl\u00e4ndischen Agentur f\u00fcr Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet hat.<\/p>\n

Arbeitsunf\u00e4higkeit steht Meldung als Arbeitssuchender nicht entgegen<\/h2>\n

Dazu erkl\u00e4rten die Richter, dass der Sohn der Kl\u00e4gerin auch nicht deswegen mit einem als arbeitssuchend gemeldeten Kind gleichzustellen ist, weil er infolge seines Arbeitsunfalls bis zum 30. November 2008 arbeitsunf\u00e4hig erkrankt war. Denn die Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge des Arbeitsunfalls stand einer Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur f\u00fcr Arbeit grunds\u00e4tzlich nicht entgegen, da die Meldung keine Verf\u00fcgbarkeit voraussetzt. Eine andere Beurteilung des Sachverhalts ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Sohn der Kl\u00e4gerin in dem strittigen Zeitraum Verletztengeld erhalten hat, weil das Verletztengeld nicht dem Arbeitslosengeld gleichzustellen ist.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 stockWERK<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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