{"id":4665,"date":"2016-06-23T08:00:59","date_gmt":"2016-06-23T06:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4665"},"modified":"2016-06-21T03:57:46","modified_gmt":"2016-06-21T01:57:46","slug":"verpflichtung-zu-abgabe-einer-elektronischen-steuererklaerung-trotz-sicherheitsbedenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/06\/23\/verpflichtung-zu-abgabe-einer-elektronischen-steuererklaerung-trotz-sicherheitsbedenken\/","title":{"rendered":"Verpflichtung zu Abgabe einer elektronischen Steuererkl\u00e4rung trotz Sicherheitsbedenken"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Die elektronische Steuererkl\u00e4rung ist immer mehr auf dem Vormarsch. Trotzdem haben die meisten Steuerpflichtigen immer noch ein Wahlrecht, ob sie eine elektronische Steuererkl\u00e4rung oder aber eine Steuererkl\u00e4rung in Papierform beim Finanzamt einreichen wollen. F\u00fcr einige Berufsgruppen, darunter Selbstst\u00e4ndige und Gewerbetreibende, ist die Abgabe einer elektronischen Steuererkl\u00e4rung aber bereits heute verpflichtend. Gegen diese Verpflichtung kann sich der Steuerpflichtige auch dann nicht wehren, wenn er Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der \u00fcbermittelten Daten hat. Das macht ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 23. M\u00e4rz 2016, Az. 7 K 3192\/15) deutlich.<\/p>\n

Kl\u00e4ger verweigerte \u00dcbermittlung der Steuerdaten \u00fcber das Internet<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger in dem hier verhandelten Verfahren war als Ingenieur selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig. Da seine Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit im Veranlagungszeitraum die Grenze von 410 Euro \u00fcberschritten haben, war er gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 EStG zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung in elektronischer Form durch Datenfern\u00fcbertragung verpflichtet. Trotzdem reichte der Kl\u00e4ger seine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2013 in Papierform beim Finanzamt ein. Mit einem zus\u00e4tzlich beigef\u00fcgten Schreiben erkl\u00e4rte er, dass eine \u00dcbermittlung der Steuerdaten \u00fcber das Internet f\u00fcr ihn aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht in Frage komme. Dabei berief sich der Kl\u00e4ger auf die Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Edward Snowden, wonach jede Daten\u00fcbertragung an das Finanzamt abgeh\u00f6rt und ver\u00e4ndert werden k\u00f6nne. Au\u00dferdem hegte er die Bef\u00fcrchtung, dass die von der Finanzverwaltung zur Verf\u00fcgung gestellte Software m\u00f6glicherweise ein Eigenleben entwickeln k\u00f6nnte, nachdem sie auf dem Computer des Steuerpflichtigen installiert worden ist. Der Antrag des Kl\u00e4gers, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung stattdessen in Papierform bzw. auf einer CD einzureichen, wurde vom Finanzamt abgelehnt.<\/p>\n

Elektronische \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung war f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht unzumutbar<\/h2>\n

Das Gericht entschied, dass das Finanzamt dem Kl\u00e4ger zu Recht eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der elektronischen Einkommensteuererkl\u00e4rung versagt hat, weil in dem vorliegenden Fall eine unbillige H\u00e4rte, die Anlass f\u00fcr einen Verzicht auf eine elektronische \u00dcbermittlung durch Datenfern\u00fcbertragung geben k\u00f6nnte, nicht zu erkennen war. Denn die Datenfern\u00fcbertragung sei f\u00fcr den Kl\u00e4ger weder wirtschaftlich noch pers\u00f6nlich unzumutbar gewesen. So ist es dem Kl\u00e4ger durchaus zuzumuten, einem bef\u00fcrchteten Aussp\u00e4hen der Daten durch Installation handels\u00fcblicher Sicherheitssoftware entgegenzuwirken. Au\u00dferdem ist die von der Finanzverwaltung kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellte \u00dcbermittlungssoftware vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden und bietet demzufolge ein ausreichendes Ma\u00df an Datensicherheit, erkl\u00e4rten die Richter.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 beermedia.de – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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