{"id":4640,"date":"2016-05-19T08:00:23","date_gmt":"2016-05-19T06:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4640"},"modified":"2016-05-19T00:44:34","modified_gmt":"2016-05-18T22:44:34","slug":"altersentlastungsbetrag-keine-diskriminierung-juengerer-steuerpflichtiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/05\/19\/altersentlastungsbetrag-keine-diskriminierung-juengerer-steuerpflichtiger\/","title":{"rendered":"Altersentlastungsbetrag: keine Diskriminierung j\u00fcngerer Steuerpflichtiger"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Der Altersentlastungsbetrag wird Steuerpflichtigen erst ab einem Alter von 64 Jahren gew\u00e4hrt. Das Finanzgericht M\u00fcnster (FG M\u00fcnster, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. 10 K 1979\/15) musste sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die Altersvorgaben f\u00fcr die Inanspruchnahme des Altersentlastungsbetrags einen Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellt und j\u00fcngere Steuerpflichtige gegen\u00fcber \u00e4lteren Steuerpflichtigen dadurch diskriminiert werden.<\/p>\n

Der Altersentlastungsbetrag nach \u00a7 24a EStG ist ein Steuerfreibetrag, der auf Basis des Arbeitslohns und anderer Eink\u00fcnfte mit Ausnahme von Versorgungsbez\u00fcgen und Leibrenten berechnet wird, und dann von der Summe der Eink\u00fcnfte abgezogen wird und so die Steuerbelastung reduziert. Gew\u00e4hrt wird der Altersentlastungsbetrag Steuerpflichtigen, wenn sie vor Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet haben.<\/p>\n

Kl\u00e4ger erf\u00fcllen Altersvoraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme des Altersentlastungsbetrags nicht<\/h2>\n

Doch zwei Steuerpflichtige, die in den Jahren 1952 und 1966 geboren wurden, und damit die Altersvoraussetzungen f\u00fcr den Altersentlastungsbetrag eigentlich nicht erf\u00fcllten, wollte diese Steuerverg\u00fcnstigung trotzdem f\u00fcr sich nutzen und zogen deshalb vor Gericht. Die Kl\u00e4ger vertraten die Ansicht, dass aufgrund der Tatsache, dass der Altersentlastungsbetrag erst bei \u00dcberschreiten einer vorgegebenen Altersgrenze gew\u00e4hrt wird, einen Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstelle und j\u00fcngere Steuerpflichtige auf unzul\u00e4ssige Weise diskriminiert werden.<\/p>\n

Altersentlastungsbetrag f\u00e4llt nicht in den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes<\/h2>\n

Doch das Finanzgericht teilte die Ansicht der Kl\u00e4ger nicht und wies die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass kein Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegt. In der Urteilbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als einfachgesetzliche Normen gleichrangig neben \u00a7 24a EStG stehen, und deshalb nicht geeignet sind, die Vorschriften des EStG zu verdr\u00e4ngen. Au\u00dferdem k\u00f6nne ein Versto\u00df gegen die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes schon allein deshalb nicht vorliegen, weil die Vorschrift zum Altersentlastungsbetrag nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 2 AGG f\u00e4llt, da es sich hierbei nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine steuerliche Belastungsregelung handelt.<\/p>\n

Kein Versto\u00df gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote und den allgemeinen Gleichheitssatz<\/h2>\n

Mit dem Altersentlastungsbetrag verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, f\u00fcr andere Einkunftsarten, die dem Steuerpflichtigen im Alter zuflie\u00dfen, eine vergleichbare Entlastung zu erreichen, wie f\u00fcr Leibrenten und Versorgungsbez\u00fcge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer beg\u00fcnstigten Versteuerung unterliegen. Vor diesem Hintergrund stellen die Altersvoraussetzungen f\u00fcr den Altersentlastungsbetrag auch keinen Versto\u00df gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote und den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar, erkl\u00e4rten die Richter.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 stockWERK<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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