{"id":4604,"date":"2016-04-19T08:00:37","date_gmt":"2016-04-19T06:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4604"},"modified":"2016-04-19T01:49:47","modified_gmt":"2016-04-18T23:49:47","slug":"umsatzsteuerpflicht-bei-verbilligter-parkraumueberlassung-an-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/04\/19\/umsatzsteuerpflicht-bei-verbilligter-parkraumueberlassung-an-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerpflicht bei verbilligter Parkraum\u00fcberlassung an Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zu verbilligten Konditionen \u00fcberl\u00e4sst, erbringt es eine der Umsatzsteuer unterliegende steuerbare Leistung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 14. Januar 2016, Az. V R 63\/14) hervor.<\/p>\n

Geklagt hatte in dem vorliegenden Fall eine Personengesellschaft, die in einem in der N\u00e4he des Unternehmenssitzes befindlichen Parkhaus Parkpl\u00e4tze f\u00fcr ihre Mitarbeiter angemietet hatte. Auf diese Weise wollte die Gesellschaft einen ungest\u00f6rten Betriebsablauf sicherstellen. Denn in der n\u00e4heren Umgebung waren nur wenige \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze vorhanden, so dass Angestellte, die von Ausw\u00e4rtsterminen zur\u00fcckkamen, h\u00e4ufig Probleme hatten, wieder einen Parkplatz zu finden. Au\u00dferdem mussten viele Angestellte der Gesellschaft ihre Arbeit mehrmals am Tag unterbrechen, weil sie sich um eine neue Parkberechtigung k\u00fcmmern mussten, da auf den meisten \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen maximal zwei Stunden geparkt werden durfte.<\/p>\n

Mitarbeiter mussten sich an den Kosten f\u00fcr den Parkplatz beteiligen<\/h2>\n

Die Gesellschaft bezahlte an den Betreiber des Parkhauses 55 Euro monatlich f\u00fcr jeden angemieteten Parkplatz. Die Angestellten der Gesellschaft durften die angemieteten Parkpl\u00e4tze in dem Parkhaus aber nur nutzen, wenn sie sich auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung an den Kosten mit 27 Euro pro Monat beteiligten. In diesem Fall wurden die anteiligen Kosten direkt vom Gehalt der Mitarbeiter einbehalten. Die Gesellschaft unterwarf die Zahlungen der Mitarbeiter nicht der Umsatzsteuer. Das Finanzamt hingegen war der Auffassung, dass die Gesellschaft mit der verbilligten Parkraum\u00fcberlassung an ihre Mitarbeiter eine sonstige Leistung erbracht habe, die umsatzsteuerpflichtig ist.<\/p>\n

Entgeltliche Leistung ist trotz betrieblichem Interesse steuerbar<\/h2>\n

Der Bundesfinanzhof gab wie auch schon die Vorinstanz (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2014, Az. 1 K 1723\/13 U) dem Finanzamt recht und wies die Klage der Gesellschaft als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass die Gesellschaft mit der verbilligten Parkraum\u00fcberlassung eine steuerbare Leistung erbracht habe. Dazu f\u00fchrten die Richter aus, dass es f\u00fcr die Steuerbarkeit einer unentgeltlichen Leistung zwar darauf ankommt, ob diese dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers und damit unternehmensfremden Zwecken oder aber \u00fcberwiegend den Interessen des Arbeitgebers dient. Die Unterscheidung betrifft aber lediglich unentgeltliche Leistungen.<\/p>\n

Bei entgeltlichen Leistung sieht die Mehrwertsteuersystemrichtline demgegen\u00fcber keine vergleichbare Differenzierung vor. Unerheblich f\u00fcr die Steuerbarkeit einer entgeltlichen Leistung ist demnach, ob sie zu unternehmerischen Zwecken erbracht worden ist. Die Gesellschaft in dem vorliegenden Fall hat ihren Mitarbeiten gegen Kostenbeteiligung und damit entgeltlich einen Parkplatz \u00fcberlassen und somit eine entgeltliche steuerbare Leistung erbracht. Eine entgeltliche Leistung liegt n\u00e4mlich auch grunds\u00e4tzlich dann vor, wenn sie wie in diesem Fall verbilligt erbracht worden ist.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Tan Kian Khoon – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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