{"id":4593,"date":"2016-04-06T08:00:57","date_gmt":"2016-04-06T06:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4593"},"modified":"2016-04-06T03:37:08","modified_gmt":"2016-04-06T01:37:08","slug":"klage-gegen-das-finanzamt-per-e-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/04\/06\/klage-gegen-das-finanzamt-per-e-mail\/","title":{"rendered":"Klage gegen das Finanzamt per E-Mail"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-4044\" src=\"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/arbeitszimmer-300x225.jpg\" alt=\"\u00a9 J\u00fcrgen F\u00e4lchle - Fotolia.com\" width=\"300\" height=\"225\" srcset=\"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/arbeitszimmer-300x225.jpg 300w, https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/arbeitszimmer.jpg 400w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>In der allt\u00e4glichen Korrespondenz hat die E-Mail dem Brief und dem Telefax l\u00e4ngst den Rang abgelaufen. Und auch eine Klage gegen das Finanzamt kann mittlerweile auf dem elektronischen Weg per E-Mail eingereicht werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Saarland (FG Saarland, Urteil vom 09. Oktober 2015, Az. 2 K 1323\/15).<!--more--><\/p>\n<h2>Bilddatei mit unterschriebener und eingescannter Klage im Anhang der E-Mail<\/h2>\n<p>Der Kl\u00e4ger in dem vorliegenden Fall hatte am 25. August 2015 eine E-Mail an das Finanzgericht Saarland (poststelle@fg.justiz.saarland.de) versandt. Im Anhang dieser E-mail befand sich eine Bilddatei, die die vom Kl\u00e4ger unterschriebene und danach eingescannte Klage gegen seinen Einkommensteuerbescheid enthielt. Die E-Mail ging noch am 25. August 2015 um 23:43 Uhr auf dem E-Mail-Server des Finanzgerichts ein und wurde am Folgetag in der Gesch\u00e4ftsstelle des Finanzgerichts ausgedruckt. Die E-Mail-Adresse des Finanzgerichts Saarland ist auf der Internetseite des Gerichts zusammen mit dem Hinweis ver\u00f6ffentlicht, dass die Homepage momentan noch nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schrifts\u00e4tze o.\u00e4. an das Finanzgericht zu leiten, weil die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr noch nicht geschaffen wurden.<\/p>\n<h2>Klage wurde form- und fristgerecht eingereicht<\/h2>\n<p>Trotzdem entschied das Gericht zu Gunsten des Kl\u00e4gers, dass seine per E-Mail \u00fcbermittelte Klage zul\u00e4ssig ist und form- und fristgerecht eingereicht wurde. Der auf elektronischem Wege \u00fcbermittelte Schriftsatz des Kl\u00e4gers, welcher von der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts am 26. August 2015 ausgedruckt wurde, gen\u00fcgt dem Schriftformerfordernis nach \u00a7 64 Abs. 1 FGO und die gesetzlich vorgegebene Klagefrist nach \u00a7 47 Abs. 1 FGO wurde eingehalten, so das Gericht. Da der in der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts erzeugte Ausdruck dem Schriftformerfordernis gen\u00fcgt und mit einer Unterschrift des Kl\u00e4gers abschlie\u00dft, unterscheidet er sich insofern nicht von einem Telefax. Die Tatsache, dass es sich bei der Unterschrift des Kl\u00e4gers nicht um die Originalunterschrift, sondern lediglich um eine Kopie davon handelt, spielt in diesem Fall keine Rolle.<\/p>\n<h2>Zeitpunkt des Ausdrucks der E-Mail ist ma\u00dfgeblich<\/h2>\n<p>Allerdings wies das Gericht auch explizit daraufhin, dass erst der vollst\u00e4ndige Ausdruck der E-Mail eine formwirksame Klageerhebung bewirkte. F\u00fcr die Einhaltung der Klagefrist ist somit nicht der Zeitpunkt des Zugangs der E-Mail, sondern der Zeitpunkt des Ausdrucks der E-Mail ma\u00dfgeblich. Insofern hatte der Kl\u00e4ger Gl\u00fcck, dass ein Mitarbeiter der Gesch\u00e4ftsstelle die E-Mail zeitnah ausgedruckte, so dass die gesetzlich vorgeschriebene Frist f\u00fcr die Klageerhebung eingehalten werden konnte.<\/p>\n<p>Bildnachweis:\u00a0\u00a9 J\u00fcrgen F\u00e4lchle &#8211; Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der allt\u00e4glichen Korrespondenz hat die E-Mail dem Brief und dem Telefax l\u00e4ngst den Rang abgelaufen. Und auch eine Klage gegen das Finanzamt kann mittlerweile auf dem elektronischen Weg per E-Mail eingereicht werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Saarland (FG Saarland, Urteil vom 09. Oktober 2015, Az. 2 K 1323\/15).<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4593"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4593"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4594,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4593\/revisions\/4594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}