{"id":4582,"date":"2016-03-24T08:00:41","date_gmt":"2016-03-24T07:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4582"},"modified":"2016-03-22T01:53:53","modified_gmt":"2016-03-22T00:53:53","slug":"einnahmen-aus-solaranlage-werden-auf-altersrente-angerechnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/03\/24\/einnahmen-aus-solaranlage-werden-auf-altersrente-angerechnet\/","title":{"rendered":"Einnahmen aus Solaranlage werden auf Altersrente angerechnet"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Wenn ein Rentner eine Solaranlage auf seinem Hausdach hat, kann sich das negativ auf seine Renteneink\u00fcnfte auswirken. Denn die Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage werden auf die Altersrente angerechnet. Ein \u00dcberschreiten der Hinzuverdienstgrenze f\u00fchrt dann dazu, dass die Rente entsprechend gek\u00fcrzt wird und der Rentner im schlimmsten Fall sogar bereits ausgezahlte Rentenleistungen zur\u00fcckerstatten muss. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Mainz (SG Mainz, Urteil vom 27. November 2015, Az. S 15 R 389\/13).<\/p>\n

Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers \u00fcberschreiten die Hinzuverdienstgrenze<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger in dem vorliegenden Fall bezog eine Altersrente und hatte dar\u00fcber hinaus auch noch Eink\u00fcnfte aus einem Minijob. Nachdem die Rentenversicherung durch eine Auskunft des Finanzamts erfahren hatte, dass der Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich auch Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb einer Solaranlage erzielt, hob sie den Rentenbescheid teilweise auf und forderte insgesamt 2.411,66 Euro vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck. Die Rentenversicherung begr\u00fcndet die R\u00fcckforderung damit, dass die zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage in Verbindung mit dem Eink\u00fcnften aus dem Minijob dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro \u00fcberschritten worden sei. Das hat zur Folge, dass sich der Rentenanspruch auf 2\/3 der Vollrente verringert.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung zog der Rentner vor Gericht und argumentierte damit, dass bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenze gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 SGB VI nur das Einkommen, das aus einer T\u00e4tigkeit herr\u00fchrt, zu ber\u00fccksichtigen ist. Das Einkommen aus dem Betrieb der Solaranlage sei hingegen eher mit den Ertr\u00e4gen aus einer Kapitalanlage zu vergleichen, und somit bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenze nicht zu ber\u00fccksichtigen. Au\u00dferdem f\u00fchrte er noch aus, dass die Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb der Solaranlage nur versehentlich ihm anstatt seiner Ehefrau zugeordnet worden sind.<\/p>\n

Einkommen aus dem Betrieb der Solaranlage stellt Arbeitseinkommen dar<\/h2>\n

Doch das Sozialgericht Mainz folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage des Rentners als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In der Urteilsbegr\u00fcndung erkl\u00e4rten die Richter, dass das Einkommen aus dem Betrieb der Solaranlage Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts darstelle. Daf\u00fcr reicht es bereits aus, dass der Kl\u00e4ger eine unternehmerische Stellung innehabe, durch die er die Eink\u00fcnfte erwirtschaftet. Die H\u00f6he des Arbeitseinkommens richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid. Weiterhin erkl\u00e4rte das Gericht, dass die Rentenversicherung die Zahlen des Finanzamts \u00fcbernehmen kann, da das Gesetz eine volle Parallelit\u00e4t von Einkommensteuerrecht und Rentenversicherungsrecht vorsieht. Etwaige Fehler sind deshalb vom Finanzamt und nicht von der Rentenversicherung zu berichtigen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 JS-LE-PHOTOGRAPHY<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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