{"id":4569,"date":"2016-03-09T08:00:32","date_gmt":"2016-03-09T07:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4569"},"modified":"2016-03-08T03:56:56","modified_gmt":"2016-03-08T02:56:56","slug":"unfall-auf-dienstreise-sind-die-prozesskosten-steuerlich-absetzbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/03\/09\/unfall-auf-dienstreise-sind-die-prozesskosten-steuerlich-absetzbar\/","title":{"rendered":"Unfall auf Dienstreise: Sind die Prozesskosten steuerlich absetzbar?"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Die M\u00f6glichkeit, die mit einem Prozess in Verbindung stehenden Anwalts- und Gerichtskosten von der Steuer abzusetzen, wurde in den letzten Jahren sehr stark eingeschr\u00e4nkt. Nur noch in Ausnahmef\u00e4llen ist es m\u00f6glich, Prozesskosten steuerlich geltend zu machen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob eine steuerliche Anerkennung der Prozesskosten zul\u00e4ssig ist, wenn der Prozess, auf einen Unfall zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der sich w\u00e4hrend einer Dienstreise ereignet hat.<\/p>\n

Angestellter musste sich wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung vor Gericht verantworten<\/h2>\n

In dem vorliegenden Fall hatte ein Angestellter auf einer Dienstreise einen schweren Verkehrsunfall verschuldet, weil er mit deutlich \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit unterwegs war. Bei diesem Unfall verstarb eine Frau und eine weitere Frau erlitt eine Querschnittsl\u00e4hmung. Der Unfallverursacher musste sich daraufhin unter anderem wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und vors\u00e4tzlicher Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung vor Gericht verantworten. Der Prozess dauert mehrere Jahre und zog sich durch mehrere Instanzen. Schlussendlich wurde der Unfallverursacher zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die allerdings zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung wollte der Unfallverursacher die Kosten f\u00fcr den Strafverteidiger in H\u00f6he von 66.449 Euro steuerlich geltend machen. Doch das lie\u00df das beklagte Finanzamt nicht zu.<\/p>\n

Keine Werbungskosten oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen<\/h2>\n

Die gegen die Entscheidung des Finanzamts gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Denn das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 2016, Az. 4 K 1572\/14) gab dem Finanzamt recht und wies die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Nach Auffassung des Finanzgerichts k\u00f6nnen die Prozesskosten in dem vorliegenden Fall steuerlich nicht geltend gemacht werden, da es sich weder um Werbungskosten bei den Arbeitseink\u00fcnften des Kl\u00e4gers noch um au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen handelt. Ein Abzug der Prozesskosten als Werbungskosten scheidet aus, weil die Kosten in erster Linie durch die Straftat bzw. das r\u00fccksichtslose Verhalten des Kl\u00e4gers im Stra\u00dfenverkehr verursacht worden sind, und daher nicht der beruflichen Sph\u00e4re zuzuordnen sind, erkl\u00e4rten die Finanzrichter. Ein Abzug der Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnlich kommt hingegen deswegen nicht in Betracht, weil es sich nicht um zwangsl\u00e4ufige, unausweichliche Aufwendungen handle, so das Gericht. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Tan Kian Khoon – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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