F\u00fcr Senioren er\u00f6ffnet sich eine neue M\u00f6glichkeit, Steuern zu sparen. Die Kosten f\u00fcr ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, werden als Aufwendungen f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und k\u00f6nnen somit die Einkommensteuerbelastung reduzieren. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 3. September 2015, Az. VI R 18\/14, ver\u00f6ffentlicht am 28. Januar 2016) hervor.<\/p>\n
F\u00fcr sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen kann der Steuerpflichtige eine Steuerverg\u00fcnstigung nach 35a EStG in Anspruch nehmen. Wenn Aufgaben, die \u00fcblicherweise von Mitgliedern des Haushalts erledigt werden, an externe Dienstleister \u00fcbergeben werden, k\u00f6nnen 20 % der in Rechnung gestellten Arbeitskosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Jahr, direkt von der festgesetzten Steuerschuld abgezogen werden. Vor Gericht stritten das Finanzamt und der Steuerpflichtige nun dar\u00fcber, ob die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen auch f\u00fcr die Kosten f\u00fcr ein Notrufsystem zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n
In dem vorliegenden Fall lebte der im Jahr 1920 geborene Kl\u00e4ger im Rahmen des betreuten Wohnens in einer Drei-Zimmer-Wohnung in einer Seniorenresidenz. Der Kl\u00e4ger schloss mit dem Eigent\u00fcmer der Wohnung einen Mietvertrag und zus\u00e4tzlich noch einen Seniorenbetreuungsvertrag mit dem Betreiber der Seniorenresidenz. Daf\u00fcr bezahlte der Kl\u00e4ger eine Betreuungspauschale in H\u00f6he von 148,75 Euro pro Monat. Im Gegenzug verpflichtet sich der Betreiber der Seniorenresidenz dazu, 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verf\u00fcgung zu stellen, inklusive des f\u00fcr die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall notwendigen Fachpersonals. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2011 machte der Kl\u00e4ger die Kosten f\u00fcr das Notrufsystem in H\u00f6he von 1.357 Euro als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend. Doch das Finanzamt weigerte sich, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die geltend gemachten Aufwendungen die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Vor Gericht aber hatte der Kl\u00e4ger mehr Gl\u00fcck. Der Bundesfinanzhof entschied, wie auch schon die Vorinstanz, dass f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr das Notrufsystem die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen gew\u00e4hrt werden m\u00fcsse. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die obersten Finanzrichter aus, dass durch die Rufbereitschaft sichergestellt werde, dass ein Bewohner, der sich im r\u00e4umlichen Bereich seines Haushalts aufh\u00e4lt, im Notfall Hilfe bekommt. Eine Aufgabe, die sonst typischerweise von den in einem Haushalt zusammenlebenden Familienangeh\u00f6rigen \u00fcbernommen w\u00fcrde. Weiterhin werde die entsprechende Dienstleistung auch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, weil dort der Leistungserfolg eintrete, so die Richter. Dabei spielt es keine Rolle, dass sich die Notrufzentrale au\u00dferhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.<\/p>\n
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