{"id":4542,"date":"2016-01-29T08:00:22","date_gmt":"2016-01-29T07:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4542"},"modified":"2016-01-29T05:42:32","modified_gmt":"2016-01-29T04:42:32","slug":"fahrschulunterricht-von-der-umsatzsteuer-befreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/01\/29\/fahrschulunterricht-von-der-umsatzsteuer-befreit\/","title":{"rendered":"Fahrschulunterricht von der Umsatzsteuer befreit"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9F\u00fcr alle Ums\u00e4tze, die mit der Erteilung von Fahrschulunterricht in Verbindung stehen, soll im Einklang mit dem europ\u00e4ischen Recht eine Befreiung von der Umsatzsteuer gelten. Das hat unl\u00e4ngst das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2015, Az. 5 V 5144\/15) so entschieden. F\u00fcr die Steuerbefreiung spielt die Fahrerlaubnisklasse keine Rolle. Das bedeutet, auch der Fahrschulunterricht f\u00fcr die F\u00fchrerscheinklassen A und B w\u00e4re demnach von der Umsatzsteuer befreit.<\/p>\n

Mehrwertsteuersystemrichtlinie stellt dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeiten von der Umsatzsteuer frei<\/h2>\n

Laut dem Art. 132 der europ\u00e4ischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) m\u00fcssen die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union bestimmte T\u00e4tigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, von der Umsatzsteuer freistellen. Diese Vorschrift schlie\u00dft gem\u00e4\u00df Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL auch von Privatlehrern erteilten Unterricht mit ein. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang vor einiger Zeit bereits entschieden, dass ein Fahrsicherheitstraining oder auch ein Schwimmkurs umsatzsteuerfreie Leistungen sein k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind laut Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch Kurse an einer Kampfsportschule oder in einem Ballettstudio von der Umsatzsteuer zu befreien. Nun musste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Befreiung von der Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df den Vorgaben der europ\u00e4ischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch Leistungen, die in Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, erfasst.<\/p>\n

Fahrschulunterricht vermittelt auch dem Gemeinwohl dienende Kenntnisse<\/h2>\n

Dabei kam das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde schlussendlich zu dem Ergebnis, dass die Steuerbefreiung auch f\u00fcr alle Leistungen, die in Verbindung mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, gew\u00e4hrt werden m\u00fcsse. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass der Fahrschulunterricht nicht allein darauf beschr\u00e4nkt sei, den Fahrsch\u00fclern verkehrstechnische F\u00e4higkeiten beizubringen, sondern ihnen auch noch andere, dem Gemeinwohl dienende Kenntnisse zu vermitteln. Denn in \u00a7 1 der Fahrsch\u00fcler-Ausbildungsordnung, der Ziel und Inhalt der Fahrausbildung festlegt, steht explizit geschrieben, dass der Fahrschulunterricht die Bereitschaft und F\u00e4higkeit zum r\u00fccksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten f\u00f6rdern und das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung von Emotionen beim Fahren schulen soll. Au\u00dferdem soll dem Fahrsch\u00fcler im Rahmen seiner Fahrausbildung auch Verantwortung f\u00fcr Leben. Gesundheit, Umwelt und Eigentum vermittelt werden. Allerdings l\u00e4sst eine endg\u00fcltige Entscheidung noch auf sich warten, weil die Finanzbeh\u00f6rde im Zuge des noch laufenden Einspruchsverfahrens erst einmal entscheiden muss, ob sie der Auffassung der Finanzrichter folgt. Andernfalls muss diese Rechtsfrage im nachfolgenden Klageverfahren abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Phase4Photography<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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