{"id":4540,"date":"2016-01-28T08:00:25","date_gmt":"2016-01-28T07:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4540"},"modified":"2016-01-27T16:35:42","modified_gmt":"2016-01-27T15:35:42","slug":"kuerzung-der-krankheitskosten-um-zumutbare-belastung-ist-verfassungskonform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/01\/28\/kuerzung-der-krankheitskosten-um-zumutbare-belastung-ist-verfassungskonform\/","title":{"rendered":"K\u00fcrzung der Krankheitskosten um zumutbare Belastung ist verfassungskonform"},"content":{"rendered":"

\"DoktorSteuerpflichtige k\u00f6nnen die im Jahr angefallenen Krankheitskosten einschlie\u00dflich der Zuzahlungen in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 EStG angeben. Allerdings werden diese Krankheitskosten vom Finanzamt steuerlich nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn die zumutbare Belastung \u00fcberschritten wird. Der Bundesfinanzhof hat nun best\u00e4tigt (BFH, Urteil vom 2. September 2015, Az. VI R 33\/13, ver\u00f6ffentlicht am 23. Dezember 2015), dass diese Besteuerungspraxis verfassungskonform ist.<\/p>\n

Krankheitskosten der Kl\u00e4ger unterschreiten zumutbare Belastung<\/h2>\n

Bei jedem Steuerpflichtigen berechnet das Finanzamt eine individuelle Belastungsgrenze, die abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des steuerpflichtigen Einkommens und der Anzahl der Kinder ist. Nur der Teil der Krankheitskosten, der \u00fcber dieser Belastungsgrenze liegt, wird bei der Festsetzung der Einkommensteuer steuermindernd ber\u00fccksichtigt. Bei den Kl\u00e4gern in dem vorliegenden Fall handelte es sich um ein zusammenveranlagtes kinderloses Ehepaar, das im Streitjahr 2010 insgesamt Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 35.708 Euro erzielt hatte. Im Streitjahr 2010 zahlten die Kl\u00e4ger insgesamt 120 Euro an Praxisgeb\u00fchren. Au\u00dferdem leisteten sie Zuzahlungen zu Medikamenten in H\u00f6he von 52 Euro. Die Kl\u00e4ger machten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2010 diese Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuerlich geltend. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte bei der Steuerfestsetzung diese Aufwendungen aber nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen, da die Aufwendungen die zumutbare Belastung in H\u00f6he von 1.785,40 Euro (5 % von 35.708 Euro) nicht \u00fcberschritten haben.<\/p>\n

Klage vor dem Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg<\/h2>\n

Das wollten die Kl\u00e4ger jedoch nicht hinnehmen und zogen vor Gericht. Die Kl\u00e4ger argumentierten damit, dass ihnen diese Aufwendungen zwangsl\u00e4ufig entstanden sind, und von Verfassung wegen ohne Ber\u00fccksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen seien. Doch der Bundesfinanzhof stellte sich auf die Seite des Finanzamts und wies die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Laut Bundesfinanzhof ist es zwar unstrittig, dass die von den Kl\u00e4gern aufgewendeten Krankheitskosten unter den Tatbestand der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen fallen. Sie wirken sich im vorliegenden Fall aber nicht steuermindernd aus, da sie die zumutbare Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG nicht \u00fcbersteigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei es nicht erforderlich, bei den Krankheitskosten einschlie\u00dflich der Praxis- und Rezeptgeb\u00fchren auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten, so das Gericht. Das verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum orientiert sich an dem im Sozialhilferecht festgelegten Leistungsniveau und auch Versicherte, die Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, m\u00fcssen diese Zuzahlungen leisten, begr\u00fcndeten die obersten Finanzrichter ihre Entscheidung.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Photographee.eu – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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