{"id":4528,"date":"2016-01-19T11:56:48","date_gmt":"2016-01-19T10:56:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4528"},"modified":"2016-01-19T11:56:48","modified_gmt":"2016-01-19T10:56:48","slug":"gewerbeverbot-bei-hohen-steuerschulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2016\/01\/19\/gewerbeverbot-bei-hohen-steuerschulden\/","title":{"rendered":"Gewerbeverbot bei hohen Steuerschulden"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Wenn ein Gewerbetreibender seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Finanzamt nicht nachkommt, muss er damit rechnen, dass er sein Gewerbe nicht mehr aus\u00fcben darf. Denn bei hohen Steuerschulden kann ein Gewerbeverbot ausgesprochen werden. Das best\u00e4tigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 11. Dezember 2015, Az. 5 K 703\/15.KO).<\/p>\n

Stadt untersagt auf Dauer jegliche Gewerbeaus\u00fcbung<\/h2>\n

In dem vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender aus Remagen, der in der Unterhaltungsbranche t\u00e4tig war, \u00fcber mehrere Jahre hinweg keine Steuererkl\u00e4rung abgegeben. Zwischenzeitlich hatte er Steuerschulden in nicht unerheblichen Umfang angeh\u00e4uft. Daraufhin untersagte die Stadt Remagen dem Gewerbetreibenden auf Dauer jegliche Gewerbeaus\u00fcbung. Dieses Verbot erstreckte sich nicht nur auf das derzeit von ihm ausge\u00fcbte Gewerbe, sondern auch auf jede andere gewerbliche Bet\u00e4tigung als Selbstst\u00e4ndiger, Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als Leiter eines Gewerbebetriebes. Die Stadt begr\u00fcndete dieses Vorgehen damit, dass der Gewerbetreibende aufgrund der \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aufgelaufenen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde und seines diesbez\u00fcglichen Gesamtverhaltens gewerberechtlich unzuverl\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Nach erfolglosem Widerspruch klagte der Gewerbetreibende gegen das verh\u00e4ngte Gewerbeverbot. Er argumentiert vor Gericht damit, dass er mittlerweile wieder in geordneten Verh\u00e4ltnissen leben w\u00fcrde und inzwischen auch s\u00e4mtliche Steuererkl\u00e4rungen, die noch ausstanden, beim Finanzamt eingereicht habe. Weiterhin versuche er seinen Betrieb jetzt so zu f\u00fchren, dass er seinen steuerlichen und sonstigen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. W\u00e4re er jetzt gezwungen, seinen Betrieb aufgrund des Gewerbeverbots aufzugeben, w\u00fcrde diese Einnahmequelle wegfallen. Ferner w\u00e4re es ihm in einem Angestelltenverh\u00e4ltnis nicht m\u00f6glich, den noch ausstehenden Betrag zu erwirtschaften.<\/p>\n

Gericht best\u00e4tigt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gewerbeverbots<\/h2>\n

Dennoch bleib seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos. Das Gericht entschied, dass die Stadt dem Kl\u00e4ger auf der Grundlage des \u00a7 35 Abs. 1 GewO die Aus\u00fcbung einer gewerblichen T\u00e4tigkeit zu Recht untersagt hatte. Auch die Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf alle Gewerbe sei gerechtfertigt, so das Gericht. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass der Kl\u00e4ger durch die Anh\u00e4ufung von Steuerschulden und die mangelhafte Wahrnehmung seiner steuerlichen Erkl\u00e4rungspflichten ein Verhalten an den Tag gelegt habe, wonach er als gewerberechtlich unzuverl\u00e4ssig einzustufen sei.<\/p>\n

Entscheidend sei dabei laut Gericht nur die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung, also des Widerspruchsbescheids. Demzufolge spielen m\u00f6gliche Verbesserungen nach diesem Zeitpunk auch keine Rolle f\u00fcr die Entscheidung des Gerichts. Die Richter sahen aber ohnehin trotz der anerkennenswerten Verbesserungen kein tragf\u00e4higes Konsolidierungskonzept, dass es dem Kl\u00e4ger erlauben w\u00fcrde, neben seinen laufenden Verpflichtungen auch die immer noch vorhandenen Steuerschulden begleichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Wenn ein Gewerbetreibender seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Finanzamt nicht nachkommt, muss er damit rechnen, dass er sein Gewerbe nicht mehr aus\u00fcben darf. Denn bei hohen Steuerschulden kann ein Gewerbeverbot ausgesprochen werden. Das best\u00e4tigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 11. Dezember 2015, Az. 5 K 703\/15.KO).<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4528"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4528"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4529,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4528\/revisions\/4529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}