{"id":4479,"date":"2015-12-17T08:00:04","date_gmt":"2015-12-17T07:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4479"},"modified":"2015-12-17T04:08:26","modified_gmt":"2015-12-17T03:08:26","slug":"bettensteuer-landet-vor-dem-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/12\/17\/bettensteuer-landet-vor-dem-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"Bettensteuer landet vor dem Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9In vielen deutschen St\u00e4dten m\u00fcssen Touristen bei Hotel\u00fcbernachtungen eine zus\u00e4tzliche Abgabe entrichten. Doch diese sogenannte Bettensteuer ist h\u00f6chst umstritten. Schon h\u00e4ufiger mussten sich die Gerichte deshalb mit der Frage auseinandersetzen, ob die Erhebung einer derartigen Bettensteuer durch die Kommunen rechtm\u00e4\u00dfig ist. Teilweise mit sehr unterschiedlichem Ausgang. Nun muss sich auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der umstrittenen Abgabe besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Zwei Hoteliers aus Bremen und Hamburg haben Klage gegen die Bettensteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Kl\u00e4ger sind der Meinung, dass die Erhebung einer Bettensteuer durch die Kommunen verfassungswidrig sei, da diese Abgabe mit einer Umsatzsteuer vergleichbar sei, die zu erheben jedoch nur der Bund berechtigt ist. Zuvor waren die Klagen der beiden Hoteliers bereits vor den Landesfinanzgerichten und dem Bundesfinanzhof gescheitert. Ihre letzte Chance sind nun die obersten Richter aus Karlsruhe. Doch auch die Kollegen aus anderen deutschen St\u00e4dten blicken mit Spannung auf den Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe. Sollten die beiden Hoteliers aus Hamburg und Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht recht bekommen, st\u00fcnde in der Folge die Bettensteuer bundesweit vor dem Aus.<\/p>\n

Bettensteuer wird in 19 deutschen St\u00e4dten erhoben<\/h2>\n

Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbands (Dehoga) wird derzeit in 19 deutschen St\u00e4dten eine sogenannte Bettensteuer erhoben. Teilweise wird sie aber auch als City-Tax, Kulturf\u00f6rderabgabe oder Tourismustaxe bezeichnet. Die erste Stadt in Deutschland, die eine Bettensteuer eingef\u00fchrt hat, war K\u00f6ln im Jahr 2008. Viele St\u00e4dte sind nachgezogen, einige davon haben die Bettensteuer zwischenzeitlich auch schon wieder abgeschafft. So wird in Niedersachsen mittlerweile nur noch in L\u00fcneburg eine Bettensteuer erhoben. Andere nieders\u00e4chsische St\u00e4dte wie Osnabr\u00fcck, Oldenburg oder G\u00f6ttingen haben die Abgabe inzwischen schon wieder gekippt, teilweise auch auf Anordnung der Gerichte.<\/p>\n

H\u00f6he der Bettensteuer variiert von Stadt zu Stadt<\/h2>\n

In den St\u00e4dten, die eine derartige Abgabe eingef\u00fchrt haben, m\u00fcssen Touristen pro \u00dcbernachtung im Hotel einen bestimmten Betrag zus\u00e4tzlich zahlen. Die H\u00f6he der Abgabe variiert von Stadt zu Stadt. In der Hansestadt Bremen beispielsweise m\u00fcssen Touristen je nach Hotelkategorie eine Abgabe von ein bis drei Euro pro Nacht entrichten. Die Stadt Hamburg verlangt von Touristen abh\u00e4ngig vom Zimmerpreis pro \u00dcbernachtung eine Bettensteuer zwischen 0,50 Cent und vier Euro. In L\u00fcbeck hingegen bel\u00e4uft sich die Abgabe pauschal auf f\u00fcnf Prozent des \u00dcbernachtungspreises. Gesch\u00e4ftsreisende sind aber aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 generell von der Bettensteuer befreit.<\/p>\n

Bettensteuer sp\u00fclt viel Geld in die klammen Stadtkassen<\/h2>\n

Die Finanzlage ist in vielen deutschen Kommunen prek\u00e4r. Keine Wunder also, dass nach neuen Einnahmequellen gesucht wird. So hat etwa die Bettensteuer in Bremen im letzten Jahr immerhin 2,4 Millionen Euro in die Stadtkasse gesp\u00fclt. Der Elbmetropole Hamburg hat die Bettensteuer im vergangenen Jahr sogar 11 Millionen Euro eingebracht. Besonders ertragreich war die Bettensteuer f\u00fcr die Bundeshauptstadt Berlin, die dadurch 35 Millionen Euro eingenommen hat.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 apops – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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