{"id":4459,"date":"2015-11-25T08:00:29","date_gmt":"2015-11-25T07:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4459"},"modified":"2015-11-24T04:23:46","modified_gmt":"2015-11-24T03:23:46","slug":"aufwendungen-fuer-kuenstliche-befruchtung-bei-gleichgeschlechtlichen-partnern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/11\/25\/aufwendungen-fuer-kuenstliche-befruchtung-bei-gleichgeschlechtlichen-partnern\/","title":{"rendered":"Aufwendungen f\u00fcr k\u00fcnstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Partnern"},"content":{"rendered":"

\"DoktorViele Paare w\u00fcnschen sich zwar ein eigenes Kind, k\u00f6nnen aber aus biologischen Gr\u00fcnden keines bekommen. Dann kann mitunter eine k\u00fcnstliche Befruchtung die rettende L\u00f6sung sein. Allerdings ist eine k\u00fcnstliche Befruchtung auch immer eine kostspielige Angelegenheit. Bei der Frage, ob die Kosten f\u00fcr eine k\u00fcnstliche Befruchtung von der Steuer absetzbar sind, macht die Rechtssprechung Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster (FG M\u00fcnster, Urteil vom 23. Juli 2015, Az. 6 K 93\/13 E).<\/p>\n

Kl\u00e4gerin lie\u00df In-vitro-Fertilisation in D\u00e4nemark durchf\u00fchren<\/h2>\n

In dem vor dem Finanzgericht M\u00fcnster verhandelten Verfahren stritten die Parteien dar\u00fcber, ob die Kosten f\u00fcr eine k\u00fcnstliche Befruchtung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden k\u00f6nnen. In dem vorliegenden Fall hatte eine Frau geklagt, die mit einer anderen Frau in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebte. Aufgrund einer prim\u00e4ren Sterilit\u00e4t konnte die Kl\u00e4gerin ohne medizinischen Eingriff keine Kinder bekommen. Deshalb unterzog sich die Kl\u00e4gerin in einer Klinik in D\u00e4nemark einer In-vitro-Fertilisation unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders. Die Behandlung in D\u00e4nemark verursachte Kosten in H\u00f6he von insgesamt 8.499 Euro. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung machte die Kl\u00e4gerin diese Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuerlich geltend. Das Finanzamt weigerte sich jedoch, diese Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen. Das Finanzamt verwies darauf, dass es nach den Richtlinien der \u00e4rztlichen Berufsordnung \u00c4rzten nicht gestattet sei, eine k\u00fcnstliche Befruchtung bei einer unverheirateten in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Klage vor dem Finanzgericht bleibt erfolglos<\/h2>\n

Die Klage der Frau vor dem Finanzgericht M\u00fcnster hatte keinen Erfolg. Zwar r\u00e4umte das Gericht ein, dass die Unfruchtbarkeit der Kl\u00e4gerin eine Krankheit darstelle, die grunds\u00e4tzlich zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen f\u00fchren k\u00f6nne. Allerdings mangelt es in dem vorliegenden Fall an der notwendigen Zwangsl\u00e4ufigkeit der Kosten, um diese als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG anzuerkennen. Denn die Kinderlosigkeit der Kl\u00e4gerin ist nicht ausschlie\u00dflich Folge ihrer Unfruchtbarkeit, sondern die Zeugung eines Kindes auf nat\u00fcrlichem Wege sei auch wegen der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft unm\u00f6glich gewesen. Das Gericht sah in dieser Entscheidung auch keinen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Ungleichbehandlung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber verschiedengeschlechtlichen Paaren sei wegen der unterschiedlichen biologischen Ausgangslage gerechtfertigt, so das Gericht. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 Photographee.eu – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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