{"id":4433,"date":"2015-10-29T08:00:39","date_gmt":"2015-10-29T07:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4433"},"modified":"2015-10-27T02:06:08","modified_gmt":"2015-10-27T01:06:08","slug":"steuerhinterziehung-bei-verkauf-von-diebesgut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/10\/29\/steuerhinterziehung-bei-verkauf-von-diebesgut\/","title":{"rendered":"Steuerhinterziehung bei Verkauf von Diebesgut"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Vor Gericht gilt der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Gegen\u00fcber dem Finanzamt aber gilt dieser Grundsatz nicht. Es klingt mit Sicherheit ein wenig paradox. Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig gestohlene Waren ver\u00e4u\u00dfert, kann gleich zweifach bestraft werden. Zum einen nat\u00fcrlich wegen Diebstahls, zum anderen aber auch noch wegen Steuerhinterziehung. Das zeigt ein Fall, der k\u00fcrzlich vor dem Amtsgericht Bremen verhandelt wurde.<\/p>\n

Angeklagter erzielte Einnahmen aus dem Verkauf gestohlener Telefonkarten<\/h2>\n

Es liegt eigentlich in der Natur der Sache, dass jemand, der mit dem Verkauf gestohlener Waren sein Geld verdient, diese Eink\u00fcnfte nicht dem Finanzamt meldet. Schlie\u00dflich will er ja, dass seine Taten unentdeckt bleiben. Das bewahrt ihn aber nicht davor, sollte er doch erwischt, wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden. So erging es einem Logistikmitarbeiter, der \u00fcber mehrere Jahre hinweg Telefonkarten bei seinem Arbeitgeber entwendet und diese dann ver\u00e4u\u00dfert hatte. Damit hatte er Einnahmen in H\u00f6he von rund 900.000 Euro erzielt, die er vor dem Finanzamt geheim gehalten hatte. Zuerst hatte der Angeklagte gar keine Steuererkl\u00e4rung eingereicht, in sp\u00e4teren Jahren dann eine Steuererkl\u00e4rung, in der er lediglich seinen Arbeitslohn von dem bestohlenen Arbeitgeber angegeben hatte. Erst als der Angeklagte ein Haus bauen lie\u00df, wurde das Finanzamt aufmerksam und leitete Ermittlungen ein. Laut den Ermittlungen der Steuerfahndung soll der angeklagte Logistikmitarbeiter seit dem Jahr 2005 dem Finanzamt insgesamt 350.000 Euro schuldig geblieben sein.<\/p>\n

Verkauf von Diebesgut als unternehmerische T\u00e4tigkeit<\/h2>\n

Im ersten Prozess wurde der Angeklagte bereits zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Untreue und Diebstahls verurteilt. In einem weiteren Prozess muss sich der Angeklagte vor dem Amtsgericht Bremen (AG Bremen, Urteil vom 19. Januar 2015, Az. 87 Ls 700 Js 59980\/13) dann auch noch wegen Steuerhinterziehung verantworten. Der Anwalt der Angeklagten vertrat zwar die Auffassung, dass die Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen den im deutschen Grundgesetz verankerten Grundsatz versto\u00dfe, dass sich niemand selbst anzeigen m\u00fcsse.<\/p>\n

Doch das Gericht war anderer Meinung und verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Der Angeklagte habe mit dem Verkauf der gestohlenen Telefonkarten eine unternehmerische T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Dabei sei f\u00fcr die Steuerpflicht unerheblich, ob diese T\u00e4tigkeit gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten versto\u00dfe, so das Gericht. Wenn der ehrliche Kaufmann seine Einnahmen versteuern m\u00fcsste, der Straft\u00e4ter jedoch nicht, w\u00e4re das eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung des rechtschaffenden B\u00fcrgers. Der gest\u00e4ndige Dieb und Steuers\u00fcnder kam aber am Ende noch mal mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe davon. Er wurde insgesamt zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung und zur Zahlung einer Geldstrafe in H\u00f6he von 180 Tagess\u00e4tzen zu je 10 Euro verurteilt.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 apops – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor Gericht gilt der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Gegen\u00fcber dem Finanzamt aber gilt dieser Grundsatz nicht. Es klingt mit Sicherheit ein wenig paradox. Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig gestohlene Waren ver\u00e4u\u00dfert, kann gleich zweifach bestraft werden. Zum einen nat\u00fcrlich wegen Diebstahls, zum anderen aber auch noch wegen Steuerhinterziehung. Das zeigt ein Fall, der k\u00fcrzlich vor […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4433"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4433"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4433\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4435,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4433\/revisions\/4435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}