{"id":4420,"date":"2015-10-13T08:00:05","date_gmt":"2015-10-13T06:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4420"},"modified":"2015-10-13T05:41:21","modified_gmt":"2015-10-13T03:41:21","slug":"kirchensteuer-verstoesst-nicht-gegen-die-religionsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/10\/13\/kirchensteuer-verstoesst-nicht-gegen-die-religionsfreiheit\/","title":{"rendered":"Kirchensteuer verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Religionsfreiheit"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Mitglieder der evangelischen Kirche und der r\u00f6misch-katholischen Kirche m\u00fcssen in Deutschland Kirchensteuer zahlen. Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz wollte das nicht mehr hinnehmen und zog vor Gericht mit der Begr\u00fcndung, dass die Kirchensteuerpflicht gegen das Gebot der Religionsfreiheit versto\u00dfe. Doch die Klage des Ehepaares hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah in der Erhebung der Kirchensteuer keinen Versto\u00df gegen das Gebot der Religionsfreiheit.<\/p>\n

Je nach Bundesland m\u00fcssen Mitglieder der evangelischen Kirche und der r\u00f6misch-katholischen Kirche acht oder neun Prozent der Einkommensteuer zus\u00e4tzlich als Kirchensteuer entrichten. Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz, beide Mitglieder der r\u00f6misch-katholischen Kirche, wollte sich dagegen zur Wehr setzen und klagte gegen die Festsetzung der Kirchensteuer durch das Finanzamt. Die Kl\u00e4ger argumentierten damit, dass die Erhebung der Kirchensteuer die vom Grundgesetz gew\u00e4hrleistete Religionsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze. Au\u00dferdem versto\u00dfe die Kirchensteuer nach Ansicht der Kl\u00e4ger gegen die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Kirchensteuer steht im Einklang mit dem Grundgesetz<\/h2>\n

Das Verwaltungsgericht Koblenz folgte der Argumentation der Kl\u00e4ger nicht und wies die Klage des Ehepaares als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (VG Koblenz, Urteil vom 21. August 2015, Az. 5 K 1028\/14). Nach Auffassung des Gerichts stehen die in Deutschland geltenden Vorschriften \u00fcber die Erhebung einer Kirchensteuer sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union in Einklang. Religionsfreiheit ist gleicherma\u00dfen das Recht, einen Glauben haben zu d\u00fcrfen, wie auch die Freiheit, einen religi\u00f6sen Glauben nicht haben zu m\u00fcssen. Gegen dieses Recht w\u00fcrde versto\u00dfen, wenn ein B\u00fcrger entgegen seiner religi\u00f6sen \u00dcberzeugung Kirchensteuer zahlen m\u00fcsste. Da jeder Kirchenangeh\u00f6rige aber die M\u00f6glichkeit hat, aus der Kirche auszutreten und damit der Kirchensteuerpflicht zu entgehen, bleibt das Recht auf Religionsfreiheit gewahrt. Demgegen\u00fcber bewahre das Recht auf Religionsfreiheit die Kirchenangeh\u00f6rigen aber nicht generell vor der Erhebung von Kirchensteuern und sonstigen Abgaben, so das Gericht.<\/p>\n

Kein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz<\/h2>\n

Auch das Argument, der Gleichbehandlungsgrundsatz w\u00fcrde dadurch verletzt, dass die Mitglieder der verschiedenen Religionsgemeinschaften unterschiedlich behandelt w\u00fcrden, weil einige Religionsgemeinschaften keine Steuern erheben, lie\u00df das Gericht nicht gelten. Augrund ihrer verfassungsrechtlich garantierten Autonomie d\u00fcrfe jede Religionsgemeinschaft frei entscheiden, ob sie eine Kirchensteuer erhebt oder nicht. F\u00fcr alle Gl\u00e4ubigern, die der Kirche treu bleiben und f\u00fcr die ein Kirchenaustritt nicht in Frage kommt, bedeutet das wohl oder \u00fcbel, dass sie auch in Zukunft weiter Kirchensteuer zahlen m\u00fcssen. Einen kleinen Trost gibt es aber immerhin: Steuerpflichtige k\u00f6nnen die gezahlte Kirchensteuer zumindest als Sonderausgabe von der Einkommensteuer absetzen.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 chiliflow – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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