{"id":4365,"date":"2015-08-18T08:00:34","date_gmt":"2015-08-18T06:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4365"},"modified":"2015-08-05T19:03:41","modified_gmt":"2015-08-05T17:03:41","slug":"klage-gegen-bettensteuer-bleibt-erfolglos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/08\/18\/klage-gegen-bettensteuer-bleibt-erfolglos\/","title":{"rendered":"Klage gegen Bettensteuer bleibt erfolglos"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9In mehreren deutschen St\u00e4dten, darunter auch Bremen und Hamburg, wurde eine sogenannte Bettensteuer auf private Hotel\u00fcbernachtungen eingef\u00fchrt. Hoteliers aus Bremerhaven und Hamburg wollten die Einf\u00fchrung dieser Bettensteuer aber nicht tatenlos hinnehmen und zogen daraufhin vor Gericht. Doch ohne Erfolg. Denn der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Bettensteuer in Hamburg und Bremen rechtlich nicht zu beanstanden ist.<\/p>\n

Bundesfinanzhof weist Klagen gegen Bettensteuer in Bremen und Hamburg zur\u00fcck<\/h2>\n

Es ist nicht \u00fcberraschend, dass die betroffenen Hoteliers \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Bettensteuer wenig erfreut waren. Denn sie f\u00fcrchten, dass sich die Bettensteuer negativ auf ihre Ums\u00e4tze auswirkt. Deshalb klagten drei Hotels aus Hamburg und Bremerhaven gegen die Einf\u00fchrung der Bettensteuer. Unterst\u00fctzt wurden die Klagen vom Deutschen Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband (Dehoga) und dem Hotelverband Deutschland (IHA). Diese kritisieren die einseitige Belastung einer einzelnen Branche durch die Bettensteuer. Nachdem die Klagen gegen die Bettensteuer vor den Finanzgerichten der Hansest\u00e4dte gescheitert waren, gingen die Kl\u00e4ger in Revision. Doch auch der Bundesfinanz h\u00e4lt die Bettensteuer in Bremen und Hamburg f\u00fcr rechtens und wies die Klagen der drei Hotels zur\u00fcck.<\/p>\n

Deutscher Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbandes erw\u00e4gt Gang nach Karlsruhe<\/h2>\n

Das Urteil des Bundesfinanzhofs gilt zun\u00e4chst einmal nur f\u00fcr die Bettensteuer in Bremen und Hamburg. Doch es wird erwartet, dass von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine Signalwirkung ausgeht. Denn auch in anderen deutschen St\u00e4dten wehren sich die Hoteliers gegen die Einf\u00fchrung einer Bettensteuer. In einigen St\u00e4dten wurde die Bettensteuer zwischenzeitlich sogar schon wieder abgeschafft. Denn teilweise hatten sich die Gerichte anders als der Bundesfinanzhof gegen die Bettensteuer ausgesprochen. Au\u00dferdem hat der Deutsche Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbandes angek\u00fcndigt, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu pr\u00fcfen. In dem Streit um die Bettensteuer d\u00fcrfte das letzte Wort also noch nicht gesprochen sein.<\/p>\n

Die Bettensteuer in Bremen und Hamburg<\/h2>\n

In Bremen und Hamburg wurde die Bettensteuer im Jahr 2013 eingef\u00fchrt. Je nach Hotelkategorie bel\u00e4uft sich die Abgabe in Bremen auf ein bis drei Euro pro Nacht. Touristen, die l\u00e4nger als sieben N\u00e4chte in der Hansestadt Bremen verweilen, m\u00fcssen ab der achten Nacht keine Steuer mehr zahlen. Gesch\u00e4ftsreisende, Kinder und Jugendliche sowie Besucher in Jugendherbergen bleiben grunds\u00e4tzlich von der Bettensteuer verschont. In Hamburg betr\u00e4gt die Bettensteuer je nach Unterbringung zwischen 0,50 Cent und vier Euro pro \u00dcbernachtung. Im letzten Jahr hat die Bettensteuer 2,4 Millionen Euro in die Bremer Kassen gesp\u00fclt. Hamburg hat sogar 11 Millionen Euro durch die Bettensteuer eingenommen.<\/p>\n

Bildnachweis: \u00a9 apops – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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