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Wenn infolge einer Behinderung Umbauarbeiten notwendig werden, kann der Steuerpflichtige auf finanzielle Unterst\u00fctzung vom Fiskus hoffen. Doch wie weit reicht die Hilfe des Finanzamts f\u00fcr Menschen mit Behinderung? Der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 2. Juni 2015, Az. VI R 30\/14) hat nun beim behindertengerechten Umbau einer Yacht eine Grenze gezogen.<\/p>\n
In dem vorliegenden Fall hatte ein Mann geklagt, der seit einem Autofall im Jahre 1970 querschnittsgel\u00e4hmt war und infolgedessen an den Rollstuhl gefesselt ist (Grad der Behinderung 100). Der Schwerbehindertenausweis des Kl\u00e4gers weist die Merkmale G, aG, H und RF aus. Im Jahr 2008 kaufte der Kl\u00e4ger eine Motoryacht. Da der Sohn des Vorbesitzers ebenfalls eine Behinderung hatte, hat dieser bereits entsprechende Lifte auf der Yacht einbauen lassen. Dar\u00fcber hinaus waren aber keine f\u00fcr den Kl\u00e4ger nutzbaren medizinischen Hilfsmittel an Bord vorhanden. Daher konnte der Kl\u00e4ger Dusch- und Toilettenbereich seiner Koje nur mit Hilfe einer weiteren Person nutzen. Teile der Yacht waren wegen zu schmaler Durchg\u00e4nge f\u00fcr den Kl\u00e4ger sogar vollkommen unzug\u00e4nglich.<\/p>\n
Nachdem sich der Gesundheitszustand des Kl\u00e4gers weiter verschlechtert hatte, beschloss er eine Werft mit dem behindertengerechten Umbau seiner Yacht zu beauftragen. Zu den durchgef\u00fchrten Umbauma\u00dfnahmen geh\u00f6rten eine bodenebene Nasszelle, ein herausziehbarer Waschtisch sowie ein rollstuhlgerechter Toilettenbereich. Insgesamt beliefen sich die Kosten f\u00fcr den behindertengerechten Umbau der Yacht auf rund 37.000 Euro. Diese Aufwendungen machte der Kl\u00e4ger bei seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2011 als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend. Als Nachweis legte der Kl\u00e4ger dem Finanzamt Fotoaufnahmen der Yacht, Grundrisse des Vorschiffs sowie das Angebot und die Rechnung der Werft, die den Umbau durchgef\u00fchrt hatte, vor. Dennoch weigerte sich das Finanzamt, die Aufwendungen f\u00fcr den behindertengerechten Umbau der Yacht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anzuerkennen.<\/p>\n
Nachdem zuvor schon das Finanzgericht Niedersachsen die Klage abgewiesen hatte, scheiterte die Klage dann auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzamt in diesem Fall zurecht die Aufwendungen f\u00fcr den behindertengerechten Umbau der Motoryacht nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 EStG anerkannt. Dazu f\u00fchrten die Richter des Bundesfinanzhofs aus, dass Aufwendungen nur dann als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anzuerkennen sind, wenn sie nicht \u00fcber die Schaffung der Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein hinausgehen. Mit den Aufwendungen f\u00fcr einen behindertengerechten Umbau einer Wohnung, die steuerlich anerkannt werden, sind die Aufwendungen f\u00fcr den Umbau einer Yacht daher nicht vergleichbar. Denn diese Aufwendungen entstehen nicht zwangsl\u00e4ufig, sondern sind dem frei gew\u00e4hlten Konsumverhalten des Steuerpflichtigen geschuldet, so die Richter des Bundesfinanzhofs.<\/p>\n
Bildnachweis: \u00a9 roxaria – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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