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Das h\u00e4ufig als Herdpr\u00e4mie verschriene Betreuungsgeld sah sich schon vor seiner Einf\u00fchrung mit Kritik von allen Seiten konfrontiert. Doch jetzt kam der Paukenschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld sogar verfassungswidrig ist. Hintergrund ist, dass der Bund bei der Einf\u00fchrung des Betreuungsgeldes seine Kompetenzen \u00fcberschritten hat.<\/p>\n
Das Betreuungsgeld wurde trotz heftiger Kritik im August 2013 von der Bundesregierung eingef\u00fchrt. Besonders die CSU hatte sich damals f\u00fcr das Betreuungsgeld starkgemacht. Nun aber hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, da es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei ging es aber nicht um die inhaltliche Frage, ob ein Betreuungsgeld in dieser Form sinnvoll oder sozial gerecht ist, sondern ausschlie\u00dflich um formale Fehler beim Gesetzgebungsprozess. Die Karlsruher Richter kamen einstimmig zu der Entscheidung (BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2015, Az. 1 BvF 2\/13), dass die Kompetenz zur Einf\u00fchrung und Regelung des Betreuungsgeldes nicht beim Bund, sondern bei den Bundesl\u00e4ndern liegt. Geklagt hatte das Bundesland Hamburg.<\/p>\n
Die Verfassungsrichter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass der Bund nach Art. 72 Abs. 2 GG nur dann ein Gesetzgebungsrecht besitze, wenn dies f\u00fcr die Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet notwendig w\u00e4re. Dies ist bei der Regelung zum Betreuungsgeld aber nicht der Fall. Das Ziel eines bundesweit einheitlichen F\u00f6rderungsniveaus von Familien mit Kleinkindern scheitert nicht zuletzt schon allein daran, dass es keine Anrechnungsvorschrift bez\u00fcglich des bereits in Bayern, Sachsen und Th\u00fcringen existierenden Landeserziehungsgelds gibt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zur Folge, dass die \u00a7\u00a7 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, nichtig sind.<\/p>\n
Die bisherige Regelung sah vor, dass an Eltern, die Kleinkinder unter drei Jahren zu Hause betreuen und keinen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, vom Staat ein Betreuungsgeld in H\u00f6he von 150 Euro pro Monat gezahlt wird. Das Betreuungsgeld konnte f\u00fcr maximal 22 Monate bezogen werden. Die Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Bestandsschutz f\u00fcr die bisherigen Bezieher des Betreuungsgeldes gelten soll. Das bedeutet, alle Familien, die bislang schon Betreuungsgeld bezogen haben, m\u00fcssen den bereits ausgezahlten Betrag nicht zur\u00fcckzahlen und erhalten die Leistungen sogar weiter bis zum Ende des Bewilligungszeitraums. Momentan zahlt der Bund Betreuungsgeld f\u00fcr rund 455.00 Kleinkinder. Neue Antr\u00e4ge auf Betreuungsgeld sollen von den \u00c4mtern aber nicht mehr angenommen werden, da nun die Gesetzesgrundlage daf\u00fcr fehlt.<\/p>\n
Was jetzt mit den durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes frei gewordenen finanziellen Mitteln geschehen soll, ist indes noch unklar. Bis Anfang September will sich die gro\u00dfe Koalition darauf verst\u00e4ndigen, wie diese Mittel in Zukunft eingesetzt werden sollen. Immerhin hatte der Bund rund eine Milliarde Euro pro Jahr f\u00fcr das Betreuungsgeld reserviert, die nun einem anderen Verwendungszweck zugef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n
Bildnachweis: \u00a9 Kzenon – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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