{"id":4302,"date":"2015-06-12T08:00:04","date_gmt":"2015-06-12T06:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4302"},"modified":"2015-06-12T01:54:18","modified_gmt":"2015-06-11T23:54:18","slug":"doppelbelastung-bei-der-vererbung-von-zinsanspruechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/06\/12\/doppelbelastung-bei-der-vererbung-von-zinsanspruechen\/","title":{"rendered":"Doppelbelastung bei der Vererbung von Zinsanspr\u00fcchen"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Wenn Zinsanspr\u00fcche vererbt werden, wird der Erbe vom Finanzamt gleich zweifach zur Kasse gebeten. Es fallen sowohl Erbschaftsteuer als auch Einkommensteuer an. Gegen diese Doppelbesteuerung wurde Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Doch die Karlsruher Richter haben die Beschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsanspr\u00fcchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt Doppelbesteuerung f\u00fcr rechtens<\/h2>\n

Werden Zinsanspr\u00fcche vererbt, muss der Erbe zun\u00e4chst Erbschaftsteuer darauf zahlen. Wenn die Zinsen dann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt an den Erben flie\u00dfen, wird zus\u00e4tzlich auch noch Einkommensteuer bzw. Abgeltungssteuer f\u00e4llig. Da diese latente Einkommensteuer bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer unber\u00fccksichtigt bleibt, f\u00fchrt das zu einer Doppelbesteuerung bei der Vererbung von Zinsanspr\u00fcchen. Doch diese Besteuerungspraxis ist nach Einsch\u00e4tzung des Bundesverfassungsgerichts rechtens.<\/p>\n

Denn eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbesteuerung bei der Vererbung von Zinsanspr\u00fcchen nahm das Bundesverfassungsgericht aufgrund fehlender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2015, Az. 1 BvR 1432\/10). Die Karlsruher Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass es vor dem Hintergrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei, dass eine zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt anfallende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unber\u00fccksichtigt bleibt.<\/p>\n

Latente Einkommensteuer wird nicht ber\u00fccksichtigt<\/h2>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer hatte von seinem im Jahr 2001verstorbenen Bruder insgesamt rund 7,5 Millionen Euro geerbt. Zu dem Nachlass geh\u00f6rten auch Zinsanspr\u00fcche in H\u00f6he von rund 95.000 Euro, die aber erst im Jahr 2002 f\u00e4llig wurden. Das Finanzamt verlangte von dem Erben 2,4 Millionen Euro Erbschaftssteuer. Bei der Bestimmung des erbschaftsteuerlichen Gesamtwerts des Nachlasses wurden die erst im Jahr 2002 f\u00e4lligen Zinsen mit ihrem Nennwert ber\u00fccksichtigt. Die auf den Zinsanspr\u00fcchen ruhende Belastung mit so genannter latenter Einkommensteuer wurde vom Finanzamt bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer nicht ber\u00fccksichtigt. Als die Zinsen im Jahr 2002 f\u00e4llig wurden, f\u00fchrte das bei dem Beschwerdef\u00fchrer zu einer Erh\u00f6hung der Einkommensteuer um knapp 50.000 Euro.<\/p>\n

Der Erbe wollte per Klage gegen das Finanzamt erreichen, dass die auf den Zinsen lastende, latente Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abgezogen wird, und die Erbschaftsteuer dementsprechend um 16.000 Euro reduziert wird. Er scheiterte mit seiner Klage jedoch sowohl vor dem Finanzgericht M\u00fcnchen (FG M\u00fcnchen, Urteil vom 18. Februar 2009, Az. 4 K 1131\/07) als auch vor dem Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 17. Februar 2010, Az. II R 23\/09). Auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe blieb dann letzten Endes erfolglos.<\/p>\n

Bildnachweis: \u00a9 grafikplusfoto<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn Zinsanspr\u00fcche vererbt werden, wird der Erbe vom Finanzamt gleich zweifach zur Kasse gebeten. Es fallen sowohl Erbschaftsteuer als auch Einkommensteuer an. Gegen diese Doppelbesteuerung wurde Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Doch die Karlsruher Richter haben die Beschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsanspr\u00fcchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4302"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4303,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4302\/revisions\/4303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}