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Wenn eine Erbengemeinschaft mehrere Grundst\u00fccke erbt, sollte die Aufteilung der Grundst\u00fccke wohl\u00fcberlegt sein. Denn bei einem sp\u00e4teren Tausch der Grundst\u00fccke f\u00e4llt Grunderwerbsteuer an, da die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 3 GrEStG in diesem Fall nicht greift. So hat es unl\u00e4ngst das Finanzgericht Rheinland Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. April 2015, Az. 4 K 1380\/13) entschieden.<\/p>\n
In dem hier verhandelten Verfahren war der Kl\u00e4ger Teil einer Erbengemeinschaft. Er hatte zusammen mit seinen beiden Geschwistern und dem Gro\u00dfvater mehrere in der S\u00fcdpfalz gelegene Grundst\u00fccke von der verstorbenen Gro\u00dfmutter geerbt. Im Zuge der Erbauseinandersetzung der Erbengemeinschaft wurden zwei Grundst\u00fccke auf den Kl\u00e4ger und seine beiden Geschwister \u00fcbertragen. Dadurch wurden der Kl\u00e4ger und seine beiden Geschwister je zu einem Drittel Miteigent\u00fcmer an den zwei Grundst\u00fccken. Sp\u00e4ter tauschten der Kl\u00e4ger und seine zwei Geschwister ihre Miteigentumsanteile, was dazu f\u00fchrte, dass der Kl\u00e4ger Alleineigent\u00fcmer eines der beiden Grundst\u00fccke wurde. Daraufhin verlangte das Finanzamt vom ihm eine Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von rund 1.900 Euro.<\/p>\n
Gegen den Bescheid des Finanzamts legte er zun\u00e4chst Einspruch und dann Klage ein, mit der Begr\u00fcndung, dass der Grundst\u00fcckserwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 GrEStG steuerfrei sei, da die zwei Grundst\u00fccke einer Erbengemeinschaft geh\u00f6rt h\u00e4tten. Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass die beiden Grundst\u00fccke den Geschwistern damals nur deshalb zu je einem Drittel \u00fcbertragen worden sind, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, wer dort bauen werde. Mit dem sp\u00e4ter erfolgten Tauschvorgang sei dann lediglich dem Willen des Gro\u00dfvaters folge geleistet wurden, der jedem seiner Enkel die M\u00f6glichkeit offen halten wollte, auf einem der geerbten Grundst\u00fccke ein Eigenheim zu errichten.<\/p>\n
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz war jedoch anderer Ansicht und wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat das Finanzamt die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 3 GrEStG zu Recht versagt. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 GrEStG ist der Erwerb eines Grundst\u00fccks nur unter der Voraussetzung steuerfrei, dass das Grundst\u00fcck vor der \u00dcbertragung des Eigentums zum ungeteilten Nachlass geh\u00f6rt habe bzw. von der Erbengemeinschaft \u00fcbertragen worden sei. Aus diesem Grund sei bei der Erbauseinandersetzung, infolgedessen die zwei Grundst\u00fccke auf den Kl\u00e4ger und seine beiden Geschwister zu je einem Drittel \u00fcbertragen worden sind, zun\u00e4chst auch keine Grunderwerbsteuer angefallen.<\/p>\n
Mit dieser \u00dcbertragung sind die Grundst\u00fccke allerdings aus dem Nachlass ausgeschieden. Danach waren weder der Kl\u00e4ger noch seine Geschwister an den Willen des Gro\u00dfvaters oder der Erbengemeinschaft rechtlich gebunden und h\u00e4tten ihre Miteigentumsanteile ebenso anderweitig verkaufen k\u00f6nnen. Deshalb waren bei dem sp\u00e4ter erfolgten Tausch der Grundst\u00fccke die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 3 GrEStG nicht mehr erf\u00fcllt.<\/p>\n
Bildnachweis: \u00a9 jes2uphoto – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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