{"id":4254,"date":"2015-05-08T08:00:05","date_gmt":"2015-05-08T06:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4254"},"modified":"2015-05-07T21:08:51","modified_gmt":"2015-05-07T19:08:51","slug":"uebernahme-von-bussgeldern-durch-den-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/05\/08\/uebernahme-von-bussgeldern-durch-den-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"\u00dcbernahme von Bu\u00dfgeldern durch den Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Erst k\u00fcrzlich hatte die Polizei wieder deutschlandweit einen sogenannten Blitzmarathon veranstaltet. Dabei wurden \u00fcber 90.000 Raser von der Polizei erwischt. Die Betroffenen werden sich \u00fcber teure Bu\u00dfgelder \u00e4rgern. Gl\u00fccklich sch\u00e4tzen k\u00f6nnen sich diejenigen, bei denen der Arbeitgeber das Bu\u00dfgeld zahlt. Doch welche steuerlichen Auswirkungen hat die \u00dcbernahme von Bu\u00dfgeldern durch den Arbeitgeber?<\/p>\n

\u00dcbernahme von Bu\u00dfgeld stellt Arbeitslohn dar<\/h2>\n

Arbeitnehmer wie Kurierfahrer oder Lkw-Fahrer sind f\u00fcr ihre Arbeitgeber auf Deutschlands Stra\u00dfen unterwegs. Doch nicht immer halten sie sich dabei an die Verkehrsvorschriften. Der Druck Liefertermine einhalten zu m\u00fcssen, f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen, Falschparken oder Verst\u00f6\u00dfen gegen die Lenkzeiten. Die f\u00e4lligen Bu\u00dfgelder zahlt dann oftmals der Arbeitgeber f\u00fcr seine Mitarbeiter. Die Frage, ob die \u00dcbernahme von Bu\u00dfgeldern durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn anzusehen ist, wird heutzutage von der Finanzverwaltung generell mit Ja beantwortet. Das hat zur Folge, dass die Bu\u00dfgeldzahlungen der Einkommensteuer unterworfen werden.<\/p>\n

Bundesfinanzhof weicht von fr\u00fcherer Rechtssprechung ab<\/h2>\n

Lange Zeit war strittig, ob die \u00dcbernahme von Bu\u00dfgeldern durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn zu bewerten ist oder nicht. In der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof, die Rechtsauffassung vertreten, dass die \u00dcbernahme des Bu\u00dfgelds durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohncharakter aufweist, wenn dies aus ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist. Der Bundesfinanzhof hatte dazu noch vor einigen Jahren entschieden (BFH, Urteil vom 7. Juli 2004, Az. VI R 29\/00), dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Paketzustelldienst aus ganz \u00fcberwiegend betrieblichem Interesse die Verwarnungsgelder zahlt, die gegen bei ihm angestellte Fahrer aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Halteverbot verh\u00e4ngt worden sind.<\/p>\n

Mittlerweile aber ist der Bundesfinanzhof von seiner fr\u00fcheren Rechtsauffassung abger\u00fcckt. In einem sp\u00e4teren Verfahren (BFH, Urteil vom 14. November 2013, VI R 36\/12) hatte der Bundesfinanz n\u00e4mlich entgegen der vorherigen Rechtsprechung geurteilt, dass es als Arbeitslohn zu bewerten sei, wenn eine Spedition die Bu\u00dfgelder \u00fcbernimmt, die gegen bei ihr angestellte Fahrer wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verh\u00e4ngt worden sind. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird jetzt generell von der Finanzverwaltung angewendet. Damit sind vom Arbeitgeber gezahlte Bu\u00dfgelder grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob der Arbeitgeber das rechtswidrige Verhalten, das zu dem Bu\u00dfgeld gef\u00fchrt hat, angewiesen hat. Inzwischen wurde auch entschieden, dass dieses Urteil nicht nur auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Sozialversicherung anzuwenden ist.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0 \u00a9 Lisa F. Young – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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